(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so k\u00f6nnen Flugg\u00e4ste w\u00e4hlen zwischen<\/p>\n\n\n\n
a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollst\u00e4ndigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalit\u00e4ten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, f\u00fcr nicht zur\u00fcckgelegte Reiseabschnitte sowie f\u00fcr bereits zur\u00fcckgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den urspr\u00fcnglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit<\/p>\n\n\n\n
– einem R\u00fcckflug zum ersten Abflugort zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt,<\/p>\n\n\n\n
b) anderweitiger Bef\u00f6rderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt oder<\/p>\n\n\n\n
c) anderweitiger Bef\u00f6rderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verf\u00fcgbarer Pl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt auch f\u00fcr Flugg\u00e4ste, deren Fl\u00fcge Bestandteil einer Pauschalreise sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung, sofern dieser sich aus der Richtlinie 90\/314\/EWG ergibt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere Flugh\u00e4fen und bietet ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen einem Fluggast einen Flug zu einem anderen als dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen an, so tr\u00e4gt das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen die Kosten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung des Fluggastes von dem anderen Flughafen entweder zu dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort.<\/p>\n\n\n\n
Wird ein Flug vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen mit der Folge um mehr als eine Stunde vorverlegt, dass er als annulliert i.S.d. VO gilt (vgl. Kommentierung zu Art. 2 Buchst. l<\/a>), kann die Mitteilung \u00fcber die Vorverlegung das Angebot einer ersatzweisen Bef\u00f6rderung darstellen; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Dies kann in seltenen F\u00e4llen dazu f\u00fchren, dass die Ausgleichspflicht entf\u00e4llt. Etwa unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1c ii, daher bei Vorverlegung des Fluges um mehr als 60, aber weniger als 120 Minuten, sofern Fluggast hier\u00fcber zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der geplanten Abflugzeit unterrichtet wird. Auch Auswirkungen auf die Schadensersatzpflicht des auf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens sind denkbar, da es verpflichtet ist, betroffenen Flugg\u00e4sten im Falle der Annullierung eines Fluges u.a. die fr\u00fchestm\u00f6gliche Ersatzbef\u00f6rderung an ihr Endziel anzubieten. <\/p>\n\n\n\n Nur kommerzielle <\/em>Fl\u00fcge kommen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer anderweitigen Bef\u00f6rderung in Betracht; EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22, Rn. 30.<\/a> Ein sogenannter Repatriierungsflug stellt keinen solchen kommerziellen Flug dar, da „seine Organisation grunds\u00e4tzlich im Kontext einer konsularischen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme eines Staates erfolgt“<\/em>, EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22, Rn. 31 f.<\/a> <\/p>\n\n\n\n Die VO enth\u00e4lt keine Regelung, auf deren Grundlage Schadensersatz gefordert werden k\u00f6nnte. Insbesondere kann Art. 8 Abs. 1 nicht entsprechend ausgelegt werden. Das gilt auch f\u00fcr „Repatriierungsfl\u00fcge“; EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22, Rn. 37.<\/a> <\/p>\n\n\n\n Allerdings kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen das ausf\u00fchrende Luftfahreunternehmen daraus ergeben, dass es insbesondere seinen Unterst\u00fctzungsverpflichtungen aus Art. 8 nicht nachkommt (Erstattung von Flugscheinkosten – ggf. mit R\u00fcckflug zum Ausgangsort -, Ersatzbef\u00f6rderung zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt oder – vorbehaltlich Verf\u00fcgbarkeit – zu einem beliebig sp\u00e4teren Zeitpunkt. Hierzu geh\u00f6rt explizit die Verpflichtung, betroffene Flugg\u00e4ste entsprechend zu informieren; EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22, Rn. 48.<\/a> Beschr\u00e4nkt ist der Kostenersatz , was sich jeweils „als notwendig, angemessen und zumutbar erweist, um das Vers\u00e4umnis des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens auszugleichen“:<\/em> EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22, Rn. 48<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, dass beide Flugh\u00e4fen, also der planm\u00e4\u00dfige und der Ausweichflughafen, denselben Ort, dieselbe Stadt oder Region bedienen. Nicht erforderlich ist, dass beide Flugh\u00e4fen in derselben Gebietsk\u00f6rperschaft, demselben Bundesland etc. liegen. Der Begriff der „Region“ ist also geographisch zu verstehen, nicht politisch; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>. Die Entscheidung legt aber nahe, dass sich beide Flugh\u00e4fen im selben Staat befinden m\u00fcssen, damit die Regelung greift; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19, Rn. 24<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Im Falle der Ausweichlandung auf einem Flughafen am Ort, in derselben Stadt oder Region des planm\u00e4\u00dfigen Zielflughafens muss das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen betroffenen Flugg\u00e4ste von sich aus anbieten, die Kosten f\u00fcr die Anschlussbef\u00f6rderung zum planm\u00e4\u00dfigen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahegelegenen Ort, auf den Unternehmen und Fluggast sich verst\u00e4ndigt haben, zu \u00fcbernehmen; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Verst\u00f6\u00dft das auf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen gegen seine Pflicht, betroffenen Flugg\u00e4sten die Kosten ihrer Anschlussbef\u00f6rderung (Flug, Taxi, Bahn, Bus, Schiff usw.) zum planm\u00e4\u00dfigen Zielflughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder Region bzw. zu einem sonstigen in der N\u00e4he vereinbarten Ziel zu \u00fcbernehmen, f\u00fchrt dies nicht „automtisch“ zu einem Anspruch auf Ausgleichszahlungen gem. Art. 7; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>. Insofern verh\u00e4lt es sich anders, in den F\u00e4llen der Annullierung oder der gro\u00dfen Versp\u00e4tung, in denen das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen unter Umst\u00e4nden verpflichtet ist, Betroffenen die fr\u00fchestm\u00f6gliche Ersatzbef\u00f6rderung an ihr Endziel anzubieten, m\u00f6chte es der Ausgleichspflicht entgehen. Allerdings k\u00f6nnen betroffene Flugg\u00e4ste Erstattung jener Betr\u00e4ge verlangen, „die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umst\u00e4nde als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um das Vers\u00e4umnis des Luftfahrtunternehmens auszugleichen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Regelung hat Auswirkungen auf die Frage, ob ein Flug, der auf einem Ausweichflughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder Region wie der geplante Zielflughafen endet. Vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 2 l<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so k\u00f6nnen Flugg\u00e4ste w\u00e4hlen zwischen a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollst\u00e4ndigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalit\u00e4ten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, f\u00fcr nicht zur\u00fcckgelegte Reiseabschnitte sowie f\u00fcr bereits zur\u00fcckgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im … <\/p>\n\"die vor Reisebeginn an den Fluggast gerichtete Mitteilung \u00fcber die Vorverlegung des Fluges [kann] ein Angebot einer anderweitigen Bef\u00f6rderung im Sinne der letztgenannten Bestimmung darstellen\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Anderweitige Bef\u00f6rderung<\/h3>\n\n\n\n
Keine „Repatriierungsfl\u00fcge“<\/h4>\n\n\n\n
\"Nach alledem sind Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen, dass ein Repatriierungsflug, der von einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme im Anschluss an die Annullierung eines Fluges organisiert wird, keine \u201eanderweitige Bef\u00f6rderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen\u201c im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung darstellt, die das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen einem Fluggast, dessen Flug annulliert wurde, anbieten muss\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Schadensersatz<\/h2>\n\n\n\n
\"einem Fluggast, der sich im Anschluss an die Annullierung seines R\u00fcckflugs selbst f\u00fcr einen von einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme organisierten Repatriierungsflug anmeldet und daf\u00fcr einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an diesen Staat leisten muss, [steht] gegen\u00fcber dem Luftfahrtunternehmen kein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten auf der Grundlage dieser Verordnung zu\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22<\/a>. <\/pre>\n\n\n\n
\"Um von dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen die Kosten erstattet zu bekommen, kann sich dieser Fluggast vor einem nationalen Gericht aber darauf berufen, dass das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen zum einen seiner Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen Erstattung der Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, f\u00fcr nicht zur\u00fcckgelegte Reiseabschnitte sowie f\u00fcr im Hinblick auf den urspr\u00fcnglichen Reiseplan zwecklos gewordene Reiseabschnitte und zum anderen seiner Unterst\u00fctzungsverpflichtung nach Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung, einschlie\u00dflich seiner Verpflichtung, die Flugg\u00e4ste zu informieren, nicht nachgekommen ist. Dieser Kostenersatz muss jedoch auf das begrenzt sein, was sich unter den Umst\u00e4nden jedes einzelnen Falls als notwendig, angemessen und zumutbar erweist, um das Vers\u00e4umnis des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens auszugleichen\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 8. Juni 2023, C\u201149\/22<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Abs. 3 – Angebot f\u00fcr Flug zu anderem Flughafen am selben Ortes, in derselben Stadt oder Region<\/h2>\n\n\n\n
Derselbe Ort, dieselbe Stadt oder Region<\/h3>\n\n\n\n
\"bei der Umleitung eines Fluges zu einem Flughafen, der dieselbe Stadt wie der in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient, [ist] die in dieser Bestimmung vorgesehene \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung des Fluggastes von dem einen zu dem anderen Flughafen nicht an die Voraussetzung gekn\u00fcpft [...], dass der erste Flughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region wie der zweite Flughafen liegt\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Kostentragungspflicht f\u00fcr Anschlussbef\u00f6rderung<\/h3>\n\n\n\n
\"das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen [muss] dem Fluggast im Fall der Umleitung seines Fluges und dessen Landung auf einem Flughafen, der zwar nicht dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen entspricht, aber denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient, die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung zu dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Versto\u00df gegen Pflicht zur Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Anschlussbef\u00f6derung begr\u00fcndet Schadensersatz-, aber keine Ausgleichspflicht<\/h2>\n\n\n\n
\"der Versto\u00df des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens gegen seine Pflicht zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung eines Fluggastes vom Ankunftsflughafen entweder zu dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort dem Fluggast [verleiht] keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung [...]. Hingegen begr\u00fcndet dieser Versto\u00df einen Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der von ihm aufgewendeten Betr\u00e4ge, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umst\u00e4nde als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um das Vers\u00e4umnis des Luftfahrtunternehmens auszugleichen\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>. <\/pre>\n\n\n\n
Bedeutung der Regelung f\u00fcr die Einordnung eines Fluges als „annulliert“<\/h2>\n\n\n\n