Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck<\/p>\n\n\n\n
a) „Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer g\u00fcltigen Betriebsgenehmigung;<\/p>\n\n\n\n
b) „ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder nat\u00fcrlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchf\u00fchrt oder durchzuf\u00fchren beabsichtigt;<\/p>\n\n\n\n
c) „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit einer g\u00fcltigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gem\u00e4\u00df der Verordnung (EWG) Nr. 2407\/92 des Rates vom 23. Juli 1992 \u00fcber die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(5) erteilt wurde;<\/p>\n\n\n\n
d) „Reiseunternehmen“ einen Veranstalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 90\/314\/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 \u00fcber Pauschalreisen(6), mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen;<\/p>\n\n\n\n
e) „Pauschalreise“ die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90\/314\/EWG definierten Leistungen;<\/p>\n\n\n\n
f) „Flugschein“ ein g\u00fcltiges, einen Anspruch auf Bef\u00f6rderungsleistung begr\u00fcndendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;<\/p>\n\n\n\n
g) „Buchung“ den Umstand, dass der Fluggast \u00fcber einen Flugschein oder einen anderen Beleg verf\u00fcgt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde;<\/p>\n\n\n\n
h) „Endziel“ den Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussfluegen den Zielort des letzten Fluges; verf\u00fcgbare alternative Anschlussfluege bleiben unber\u00fccksichtigt, wenn die planm\u00e4\u00dfige Ankunftszeit eingehalten wird;<\/p>\n\n\n\n
i) „Person mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t“ eine Person, deren Mobilit\u00e4t bei der Benutzung von Bef\u00f6rderungsmitteln aufgrund einer k\u00f6rperlichen Behinderung (sensorischer oder motorischer Art, dauerhaft oder vor\u00fcbergehend), einer geistigen Beeintr\u00e4chtigung, ihres Alters oder aufgrund anderer Behinderungen eingeschr\u00e4nkt ist und deren Zustand besondere Unterst\u00fctzung und eine Anpassung der allen Flugg\u00e4sten bereitgestellten Dienstleistungen an die Bed\u00fcrfnisse dieser Person erfordert;<\/p>\n\n\n\n
j) „Nichtbef\u00f6rderung“ die Weigerung, Flugg\u00e4ste zu bef\u00f6rdern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtbef\u00f6rderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen;<\/p>\n\n\n\n
k) „Freiwilliger“ eine Person, die sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat und dem Aufruf des Luftfahrtunternehmens nachkommt, gegen eine entsprechende Gegenleistung von ihrer Buchung zur\u00fcckzutreten;<\/p>\n\n\n\n
l) „Annullierung“ die Nichtdurchf\u00fchrung eines geplanten Fluges, f\u00fcr den zumindest ein Platz reserviert war.<\/p>\n\n\n\n
Fluggesellschaft ist ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen, wenn es „im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit der Bef\u00f6rderung von Flugg\u00e4sten die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuf\u00fchren \u2013 die Festlegung seiner Flugroute und Flugzeit eingeschlossen \u2013 und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot f\u00fcr den Luftverkehr zu schaffen“<\/em>; EuGH, Beschluss v. 10. M\u00e4rz 2023, C\u2011607\/22, Rn. 18<\/a>. Entsprechend ist das Luftfahrtunternehmen nicht<\/em> ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. VO, wenn es nie vorhatte, einen bestimmten Flug durchzuf\u00fchren. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass das Luftfahrunternehmen sp\u00e4ter seinen Plan, einen solchen Flug durchzuf\u00fchren, aufgibt oder ab\u00e4ndert. In dem Fall bleibt es ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen hinsichtlich der urspr\u00fcnglichen Fluglanung; EuGH, Beschluss v. 10. M\u00e4rz 2023, C\u2011607\/22, Rn. 20<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Bestimmung ist die Fluggesellschaft auch dann, wenn ein Reiseunternehmen einen Vertrag mit dem Fluggast f\u00fcr einen bestimmten Flug dieser Airline abgeschlossen hat. Das gilt selbst dann, wenn das Luftfahrtunternehmen die Flugzeiten nicht best\u00e4tigt und das Reiseunternehmen gar keine Buchung f\u00fcr den Fluggast vorgenommen hat. Sofern das Luftfahrtunternehmen also einen bestimmten Flug zu irgendeinem Zeitpunkt plante, reicht der Umstand, dass ein Reiseunternehmen einem Fluggast verspricht, diesen Flug nutzen zu k\u00f6nnen, damit das entsprechende Luftfahrtunternehmen als „ausf\u00fchrend“ i.s.d. Bestimmung gilt; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>. Also insbesondere auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Flugplanung l\u00e4ngst aufgegeben oder ge\u00e4ndert hat. <\/p>\n\n\n\n Der Begriff ‚direkte Anschlussfl\u00fcge‘ meint eine Mehrzahl an Fl\u00fcgen, die f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus der VO eine Gesamtheit darstellen. Eine solche Gesamtheit liegt vor, wenn zwei oder mehr Fl\u00fcge Gegenstand einer einzigen Buchung sind; EuGH, Urteil v. 6. Oktober 2022, C\u2011436\/21, Rn. 20.<\/a> Eine besondere rechtliche Beziehung zwischen den beteiligten ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ist hierf\u00fcr nicht erforderlich; EuGH, Urteil v. 6. Oktober 2022, C\u2011436\/21, Rn. 28<\/a>. Es reicht daher im Ergebnis aus, dass mehrere Fl\u00fcge von einem Reiseb\u00fcro auf einem einheitlichen Flugschein zusammengefasst werden und hierf\u00fcr ein Gesamtpreis aufgerufen wird; EuGH, Urteil v. 6. Oktober 2022, C\u2011436\/21, Rn. 31<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die planm\u00e4\u00dfige Abflugzeit kann sich aus „anderem Beleg“ i.S.v. Buchst. g ergeben, den ein Reiseunternehmen dem Fluggast ausgestellt hat. Es kommt bei ihrer Bestimmung also nicht auf die aktuelle Planung des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens an, sondern darauf, welche Abflugzeit dem betroffenen Fluggast mitgeteilt wurde; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung hat dies inbesondere, wenn das Reiseunternehmen dem Fluggast einen Flug verkauft hat, dessen Zeiten vom Luftfahrtunternehmen ge\u00e4ndert wurden. Die „planm\u00e4\u00dfige Ankunftszeit“ ergibt sich in dem Fall nicht aus der aktuellen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens, sondern aus dem, was das Reiseunternehmen dem Fluggast \u00fcber den „anderen Beleg“ (m\u00f6glicherweise fehlerhaft) zugesichert hat. <\/p>\n\n\n\n Erst ab einer Verschiebung der Abflugzeit um wenigstens drei Stunden kann ein ansonsten unver\u00e4nderter Flug als annulliert i.S.d. VO angesehen werden; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011395\/20<\/a>. Keinen Unterschied macht der Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung der Abflugsverschiebung; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011395\/20, Rn. 20.<\/a><\/p>\n\n\n\n Ebenfalls kann ein ansonsten unver\u00e4nderter Flug als annulliert i.S.d. VO angesehen werden, wenn die Abflugzeit um mehr als eine Stunde vorverlegt wird; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011263\/20<\/a>. Eine Vorverlegung um weniger als eine Stunde f\u00fchrt also zu keinen Anspr\u00fcchen aus der VO – insbesondere auch nicht zur Pflicht der Airline, eine Ausgleichszahlung zu leisten. <\/p>\n\n\n\n Endet der Flug auf einem anderen als dem gebuchten Zielflughafen, liegt grunds\u00e4tzlich eine Annullierung vor. Ausnahme: der Ausweichflughafen bedient gem. Art. 8 Abs. 3<\/a> denselben Ort oder dieselbe Region; EuGH, Beschluss v. 6. Oktober 2021, C\u2011253\/21<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Relevanz: Entscheidung betrifft den Ausgleichsanspruch, ist jedoch f\u00fcr s\u00e4mltliche Anspr\u00fcche, die die VO f\u00fcr annullierte Fl\u00fcge vorsieht, insbesondere f\u00fcr jene auf Unterst\u00fctzung\/Betreuung gem. Art. 8 und 9, heranzuziehen. Zur Landung auf einem Ausweichflughafen, der dieselbe Stadt oder Region wie der planm\u00e4\u00dfige Zielflughafen bedient, vgl. Kommentierung zu Art. 8 Abs. 3<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Keine Annullierung liegt vor, wenn Flug statt auf dem planm\u00e4\u00dfigen auf einem anderen Flughafen endet, der allerdings denselben Ort, dieselbe Stadt oder Region bedient; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Ein typisches Beispiel sind die Flugh\u00e4fen Charles-de-Gaulle und Orly, die beide die Stadt und den Gro\u00dfraum Paris bedienen.<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n Vgl. zum selben Ort, derselben Stadt oder Region die Kommentierung zu Art. 8 Abs. 3<\/a>. Das bedeutet aber nicht, dass betroffene Passagiere in einem solchen Fall rechtlos w\u00e4ren. Sie sind insbesondere kostenlos wahlweise an den planm\u00e4\u00dfigen Zielflughafen oder ein sonstiges nahegelegenes Ziel zu bef\u00f6rdern. Es kann zudem – letztlich aus Versp\u00e4tungsgesichtspunkten – ein Ausgleichsanspruch bestehen. N\u00e4mlich dann, wenn der Zeitverlust am (planm\u00e4\u00dfigen) Endziel drei Stunden oder mehr betr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer g\u00fcltigen Betriebsgenehmigung; b) „ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder nat\u00fcrlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchf\u00fchrt oder durchzuf\u00fchren beabsichtigt; c) … <\/p>\n\"ein Luftfahrtunternehmen [kann]nnicht als 'ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen' im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden [...], wenn der Fluggast mit einem Reiseunternehmen einen Vertrag \u00fcber einen bestimmten, durch Flugnummer und Datum konkretisierten Flug dieses Luftfahrtunternehmens geschlossen hat, ohne dass das Unternehmen je einen Flug mit dieser Nummer an diesem Tag geplant hat; es kann aber als 'ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen' im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, wenn es ein \u2013 gegebenenfalls sp\u00e4ter von ihm ge\u00e4ndertes \u2013 Angebot unterbreitet hat\"<\/em>; EuGH, Beschluss v. 10. M\u00e4rz 2023, C\u2011607\/22<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Flugversprechen des Reiseunternehmens macht Airline zum „ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen“ im Verh\u00e4ltnis zum Fluggast<\/h3>\n\n\n\n
\"Art. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 261\/2004 [ist] dahin auszulegen ist, dass ein Luftfahrtunternehmen im Verh\u00e4ltnis zu einem Fluggast als 'ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen\u201c' im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, wenn der Fluggast mit einem Reiseunternehmen einen Vertrag f\u00fcr einen bestimmten Flug dieses Luftfahrtunternehmens geschlossen hat, ohne dass das Luftfahrtunternehmen die Flugzeiten best\u00e4tigt hat und ohne dass das Reiseunternehmen bei dem Luftfahrtunternehmen eine Buchung f\u00fcr den Fluggast vorgenommen hat\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Buchst. h – Endziel<\/h2>\n\n\n\n
Direkte Anschlussfl\u00fcge<\/h3>\n\n\n\n
\"der Begriff \u201edirekte Anschlussfl\u00fcge\u201c [erfasst] einen Bef\u00f6rderungsvorgang [...], der aus mehreren Fl\u00fcgen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen durchgef\u00fchrt werden, wenn diese Fl\u00fcge von einem Reiseb\u00fcro zusammengefasst wurden, das f\u00fcr diesen Vorgang einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, so dass einem Fluggast, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug angetreten hat und bei der Ankunft am Zielort des letzten Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung gelandet ist, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 dieser Verordnung zusteht\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 6. Oktober 2022, C\u2011436\/21<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Planmm\u00e4\u00dfige Ankunftszeit<\/h3>\n\n\n\n
\"Art. 2 Buchst. h, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen sind, dass sich die planm\u00e4\u00dfige Ankunftszeit eines Fluges im Sinne dieser Bestimmungen f\u00fcr die Zwecke der Ausgleichszahlung gem\u00e4\u00df Art. 7 der Verordnung aus einem 'anderen Beleg' im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Verordnung ergeben kann, den ein Reiseunternehmen einem Fluggast ausgestellt hat.\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Buchst. l – Annullierung<\/h2>\n\n\n\n
Verschiebung der Flugzeiten um mind. drei Stunden<\/h3>\n\n\n\n
\"ein Flug [kann] nicht als 'annulliert' im Sinne dieser Bestimmungen angesehen werden [...], wenn das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen dessen Abflugzeit ohne sonstige \u00c4nderung des Fluges um weniger als drei Stunden verschiebt\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011395\/20<\/a>. \n<\/pre>\n\n\n\n
Vorverlegung der Flugzeiten um mehr als eine Stunde<\/h3>\n\n\n\n
\"ein Flug [ist] als 'annulliert' zu betrachten [...], wenn das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011263\/20<\/a>. Identisch: EuGH, Urteil v. 21. Dezember 2021, C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20<\/a>. <\/pre>\n\n\n\n
Landung auf Ausweichflughafen<\/h3>\n\n\n\n
\"ein Fluggast [hat] einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung [...], wenn sein Flug umgeleitet wurde und auf einem anderen als dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen landet, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient\"<\/em>; EuGH, Beschluss v. 6. Oktober 2021, C\u2011253\/21<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
Landung auf Ausweichflughafen am selben Ort, in derselben Stadt oder Region<\/h2>\n\n\n\n
Beispiel:<\/summary>\n
\"ein Fluggast [hat] keinen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung [...], wenn sein Flug umgeleitet wurde und er auf einem Flughafen gelandet ist, der zwar nicht dem in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen entspricht, aber denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient. Der Fluggast eines zu einem Ausweichflughafen, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region wie der in der urspr\u00fcnglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient, umgeleiteten Fluges hat jedoch grunds\u00e4tzlich einen Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung, wenn er sein Endziel mindestens drei Stunden nach der vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich vorgesehenen Ankunftszeit erreicht\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 22. April 2021, C-826\/19<\/a>. <\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"