(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die f\u00fcr die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Fl\u00fcge von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flugh\u00e4fen und Fl\u00fcge von einem Drittland zu diesen Flugh\u00e4fen zust\u00e4ndig ist. Gegebenenfalls ergreift diese Stelle die notwendigen Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass die Fluggastrechte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stelle gem\u00e4\u00df diesem Absatz benannt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Unbeschadet des Artikels 12 kann jeder Fluggast bei einer gem\u00e4\u00df Absatz 1 benannten Stelle oder einer sonstigen von einem Mitgliedstaat benannten zust\u00e4ndigen Stelle Beschwerde wegen eines behaupteten Versto\u00dfes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diesem Gebiet betrifft.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die von den Mitgliedstaaten f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen m\u00fcssen wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein.<\/p>\n\n\n\n
Mitfliedstaaten sind befugt, f\u00fcr die Durchsetzung der VO zust\u00e4ndige Stelle zu erm\u00e4chtigen, Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, Flugg\u00e4sten die Ausgleichszahlung gem. Art. 7 zu leisten. Voraussetzung ist zum einen, dass entsprechende Flugg\u00e4ste bei dieser Stelle eine individuelle Beschwerde erhoben haben. Zum anderen, dass sowohl die Flugg\u00e4ste als auch Fluggesellschaften gleichwohl die M\u00f6glichkeit haben, (alternativ) gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen; EuGH, Urteil v. 29. September 2022, C\u2011597\/20<\/a>. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die f\u00fcr die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Fl\u00fcge von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flugh\u00e4fen und Fl\u00fcge von einem Drittland zu diesen Flugh\u00e4fen zust\u00e4ndig ist. Gegebenenfalls ergreift diese Stelle die notwendigen Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass die Fluggastrechte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stelle gem\u00e4\u00df … <\/p>\n\"Mitgliedstaaten [k\u00f6nnen] die f\u00fcr die Durchsetzung der Verordnung zust\u00e4ndige nationale Stelle dazu erm\u00e4chtigen [...], ein Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, die den Flugg\u00e4sten nach der Verordnung geschuldeten Ausgleichszahlungen im Sinne von Art. 7 der Verordnung zu leisten, wenn ein Fluggast bei dieser nationalen Stelle eine individuelle Beschwerde erhoben hat, sofern diesem Fluggast und dem genannten Luftfahrtunternehmen die M\u00f6glichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs offensteht\"<\/em>; EuGH, Urteil v. 29. September 2022, C\u2011597\/20<\/a>.<\/pre>\n\n\n\n
<\/summary><\/details>\n\n\n\n