{"id":1068,"date":"2025-01-04T15:22:00","date_gmt":"2025-01-04T14:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=1068"},"modified":"2025-08-08T10:11:38","modified_gmt":"2025-08-08T08:11:38","slug":"art-4-nichtbefoerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=1068","title":{"rendered":"Art. 4 – Nichtbef\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"\n

Gesetzestext<\/h2>\n\n\n\n
(1) Ist f\u00fcr ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen nach vern\u00fcnftigem Ermessen absehbar, dass Flugg\u00e4sten die Bef\u00f6rderung zu verweigern ist, so versucht es zun\u00e4chst, Flugg\u00e4ste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Die Freiwilligen sind gem\u00e4\u00df Artikel 8 zu unterst\u00fctzen, wobei die Unterst\u00fctzungsleistungen zus\u00e4tzlich zu dem in diesem Absatz genannten Ausgleich zu gew\u00e4hren sind.

(2) Finden sich nicht gen\u00fcgend Freiwillige, um die Bef\u00f6rderung der verbleibenden Flugg\u00e4ste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu erm\u00f6glichen, so kann das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen Flugg\u00e4sten gegen ihren Willen die Bef\u00f6rderung verweigern.

(3) Wird Flugg\u00e4sten gegen ihren Willen die Bef\u00f6rderung verweigert, so erbringt das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen diesen unverz\u00fcglich die Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 und die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df den Artikeln 8 und 9.<\/pre>\n\n\n\n
Kommentierung<\/h2>\n\n\n\n
Abs. 3<\/h3>\n\n\n\n
Vorweggenommene Bef\u00f6rderungsverweigerung<\/h4>\n\n\n\n
Wird dem Fluggast die Bef\u00f6rderung bereits im Vorfeld verweigert, braucht er sich entgegen des Wortlauts von Art. 2 Buchst. j<\/a> nicht am Flugstein einzufinden. Dies folgt aus der systematischen und teleologischen Auslegung der Norm. Er wird hierzu regelm\u00e4\u00dfig auch gar nicht in der Lage sein, da der Fluggast eine Bordkarte ben\u00f6tigt, um zum Abfluggate zu gelangen, die er aber nicht erh\u00e4lt, wenn er von der Passagierliste gestrichen wurde. <\/p>\n\n\n\n
\"Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs\u2011 und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261\/2004
ist dahin auszulegen, dass

ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen, das einen Fluggast im Voraus dar\u00fcber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Bef\u00f6rderung auf einem Flug verweigern werde, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, dem Fluggast eine Ausgleichszahlung leisten muss, selbst wenn er sich nicht unter den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat.\"<\/em>
EuGH, Urteil v. 26. Oktober 2023, C\u2011238\/22<\/a><\/pre>\n\n\n\n
Unzutreffende Unterrichtung des Reiseveranstalters \u00fcber Annullierung <\/h4>\n\n\n\n
Wird Fluggast vom Veranstalter einer Pauschalreise dar\u00fcber unterrichtet, dass sein Flug vom Luftfahrtunternehmen annulliert wurde, w\u00e4hrend er in Wahrheit durchgef\u00fchrt wird, und erscheint er deswegen nicht zur Abfertigung, liegt eine Nichtbef\u00f6rderung vor. Das gilt auch dann, wenn das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen nicht dazu beigetragen hat, dass der Fluggast falsch informiert wurde. <\/p>\n\n\n\n
\"Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261\/2004

ist dahin auszulegen, dass

ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine best\u00e4tigte Buchung f\u00fcr einen Flug hatte, vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung verlangen kann, wenn der Reiseveranstalter dem Fluggast \u2013 ohne zuvor das Luftfahrtunternehmen hier\u00fcber zu informieren \u2013 mitgeteilt hat, dass der urspr\u00fcnglich vorgesehene Flug nicht durchgef\u00fchrt werde, obwohl dieser wie vorgesehen stattfand.\"<\/em>
EuGH, Urteil v. 17. Oktober 2024, C\u2011650\/23 und C\u2011705\/23<\/a><\/pre>\n\n\n\n
Ausgleichsanspruch auch bei fr\u00fchzeitiger Bef\u00f6rderungsverweigerung<\/h4>\n\n\n\n
Erfolgt die Weigerung, den Fluggast zu bef\u00f6rdern, zwei Wochen oder mehr vor der geplanten Durchf\u00fchrung des Fluges, entbindet dies das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Pflicht zur Ausgleichszahlung. Die Regelung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i<\/a>, die eine Ausnahme von der Ausgleichspflicht bei Annullierungen vorsieht, ist nicht analog auf den Tatbestand der Nichtbef\u00f6rderung anzuwenden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde, so der EuGH, nicht verletzt, da „die Situationen, die zu Nichtbef\u00f6rderungen oder zu Flugannullierungen f\u00fchren, insoweit nicht vergleichbar sind“<\/em>; EuGH, Urteil v. 26. Oktober 2023, C\u2011238\/22, Rn. 48.<\/a><\/p>\n\n\n\n
\"Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Verordnung Nr. 261\/2004

ist dahin auszulegen, dass

diese Bestimmung, die eine Ausnahme vom Ausgleichsanspruch der Flugg\u00e4ste im Fall der Annullierung eines Fluges vorsieht, nicht den Fall regelt, dass ein Fluggast mindestens zwei Wochen vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit dar\u00fcber unterrichtet wurde, dass das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen ihn gegen seinen Willen nicht bef\u00f6rdern werde, so dass ihm ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbef\u00f6rderung im Sinne von Art. 4 der Verordnung zusteht.\"<\/em>
EuGH, Urteil v. 26. Oktober 2023, C\u2011238\/22<\/a><\/pre>\n\n\n\n
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