{"id":1090,"date":"2025-01-06T15:45:00","date_gmt":"2025-01-06T14:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=1090"},"modified":"2025-08-08T10:13:34","modified_gmt":"2025-08-08T08:13:34","slug":"art-6-verspaetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=1090","title":{"rendered":"Art. 6 – Versp\u00e4tung"},"content":{"rendered":"\n

Gesetzestext<\/h2>\n\n\n\n
(1) Ist f\u00fcr ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen nach vern\u00fcnftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug

a) bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1500 km oder weniger um zwei Stunden oder mehr oder

b) bei allen innergemeinschaftlichen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km um drei Stunden oder mehr oder

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Fl\u00fcgen um vier Stunden oder mehr

gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit verz\u00f6gert, so werden den Flugg\u00e4sten vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen

i) die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten,

ii) wenn die nach vern\u00fcnftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit erst am Tag nach der zuvor angek\u00fcndigten Abflugzeit liegt, die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) angeboten und,

iii) wenn die Versp\u00e4tung mindestens f\u00fcnf Stunden betr\u00e4gt, die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) angeboten.

(2) Auf jeden Fall m\u00fcssen die Unterst\u00fctzungsleistungen innerhalb der vorstehend f\u00fcr die jeweilige Entfernungskategorie vorgesehenen Fristen angeboten werden.<\/pre>\n\n\n\n
Kommentierung<\/h2>\n\n\n\n
Ausgleichsanspruch<\/h3>\n\n\n\n
Sonderfall: Kein gro\u00dfer Zeitverlust am Endziel durch Buchung eines Ersatzflugs<\/h4>\n\n\n\n
Nutzt der Fluggast einen Ersatzflug, den er in der zutreffenden Erwartung gebucht hat, sein  urspr\u00fcnglicher Flug werde sich so sehr versp\u00e4ten, dass er sein Endziel mit einem Zeitverlust von mindestens drei Stunden erreichen w\u00fcrde, hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, sofern er sein Endziel mit weniger als drei Stunden erreicht. Der EuGH begr\u00fcndet dies damit, dass der entscheidende Gesichtspunkt, der den Gerichtshof dazu veranlasst hat, die gro\u00dfe Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft mit der Annullierung eines Fluges gleichzusetzen, darin bestehe, dass die Flugg\u00e4ste eines Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung ebenso wie die Flugg\u00e4ste eines annullierten Fluges einen Schaden erleiden, der in einem irreversiblen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr besteht. Tritt dieser Schaden als Folge der Eigeninitiative nicht ein, bestehe auch kein Grund, den von einer Versp\u00e4tung <\/em>betroffenen Fluggast mit dem einer Annullierung <\/em>hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs gleichzustellen. <\/p>\n\n\n\n
\"Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91

sind dahin auszulegen, dass

ein Fluggast, der wegen drohender gro\u00dfer Versp\u00e4tung des Fluges, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, bei der Ankunft am Endziel oder wegen hinreichender Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Versp\u00e4tung selbst einen Ersatzflug gebucht hat und das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des ersten Fluges erreicht hat, keinen Ausgleichsanspruch im Sinne dieser Bestimmungen haben kann.\"<\/em>
EuGH, Urteil v. 25. Januar 2024, C\u201154\/23<\/a><\/pre>\n\n\n\n
Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs darf keinesfalls dahingehend missverstanden werden, dass auch der von einer Annullierung <\/em>betroffene Fluggast seinen Ausgleichsanspruch verl\u00f6re, sofern er als Folge seiner Eigeninitiative nur einen geringf\u00fcgigen Zeitverlust erleidet, er also sein Endziel sp\u00e4testens zwei bzw. vier Stunden nach der ver\u00f6ffentlichten Ankunftszeit erreicht. Abgesehen davon, dass eine solche Wertung der Begr\u00fcndung des EuGH zuwiderliefe, der explizit auf die unterschiedliche Behandlung der beiden Tatbest\u00e4nde verweist, widerspr\u00e4che sie Art. 3 Abs. 1 Buchst. a<\/a>. Denn nach dieser Norm braucht sich der Fluggast im Falle der Annullierung seines Fluges nicht zur Abfertigung einzufinden. Entsprechend entsteht sein Ausgleichsanspruch unabh\u00e4ng davon, wie er sich verh\u00e4lt. Entscheidend f\u00fcr seinen Anspruch ist einzig, ob ihm eine Ersatzbef\u00f6rderung angeboten <\/em>wird, die es ihm erm\u00f6glicht, sein Endziel mit einem Zeitverlust von h\u00f6chstens zwei bzw. vier Stunden zu erreichen. <\/p>\n\n\n\n
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