{"id":340,"date":"2024-01-25T16:55:32","date_gmt":"2024-01-25T15:55:32","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=340"},"modified":"2024-01-29T08:59:46","modified_gmt":"2024-01-29T07:59:46","slug":"eugh-urteil-v-25-januar-2024-c%e2%80%9154-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=340","title":{"rendered":"EuGH, Urteil v. 25. Januar 2024, C\u201154\/23"},"content":{"rendered":"

Erleidet der Fluggast trotz der gro\u00dfen Versp\u00e4tung seines Fluges nur einen kleinen Zeitverlust an seinem Endziel, weil er sich selbst einen Ersatzflug bucht, hat er keinen Ausgleichsanspruch. <\/p><\/div>\n\n\n

Leitsatz der Kanzlei Woicke.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der Rechtssache C\u201154\/23<\/p>\n\n\n\n

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 10. Januar 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Februar 2023, in dem Verfahren<\/p>\n\n\n\n

WY<\/p>\n\n\n\n

gegen<\/p>\n\n\n\n

Laudamotion GmbH,<\/p>\n\n\n\n

Ryanair DAC<\/p>\n\n\n\n

erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)<\/p>\n\n\n\n

unter Mitwirkung der Kammerpr\u00e4sidentin K. J\u00fcrim\u00e4e, des Pr\u00e4sidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer sowie der Richter N. Pi\u00e7arra, N. J\u00e4\u00e4skinen und M. Gavalec (Berichterstatter),<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin: L. Medina,<\/p>\n\n\n\n

Kanzler: A. Calot Escobar,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,<\/p>\n\n\n\n

unter Ber\u00fccksichtigung der Erkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der Laudamotion GmbH, vertreten durch W. Nassall, Rechtsanwalt,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der Europ\u00e4ischen Kommission, vertreten durch G. Braun, G. von Rintelen, G. Wilms und N. Yerrell als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund des nach Anh\u00f6rung der Generalanw\u00e4ltin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussantr\u00e4ge \u00fcber die Rechtssache zu entscheiden,<\/p>\n\n\n\n

folgendes<\/p>\n\n\n\n

Urteil<\/p>\n\n\n\n

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 und 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen WY, einem Fluggast, auf der einen Seite und Laudamotion GmbH und Ryanair DAC auf der anderen Seite wegen der Weigerung dieser beiden Luftfahrtunternehmen, diesem Fluggast wegen der versp\u00e4teten Ankunft eines Fluges, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgte, einen Ausgleich zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen<\/p>\n\n\n\n

3 Der zweite Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung Nr. 261\/2004 lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eNichtbef\u00f6rderung und Annullierung oder eine gro\u00dfe Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen sind f\u00fcr die Flugg\u00e4ste ein \u00c4rgernis und verursachen ihnen gro\u00dfe Unannehmlichkeiten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

4 Art. 3 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Diese Verordnung gilt<\/p>\n\n\n\n

a) f\u00fcr Flugg\u00e4ste, die auf Flugh\u00e4fen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Flugg\u00e4ste<\/p>\n\n\n\n

a) \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung f\u00fcr den betreffenden Flug verf\u00fcgen und \u2013 au\u00dfer im Fall einer Annullierung gem\u00e4\u00df Artikel 5 \u2013 sich<\/p>\n\n\n\n

\u2013 wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschlie\u00dflich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden<\/p>\n\n\n\n

oder, falls keine Zeit angegeben wurde,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 sp\u00e4testens 45 Minuten vor der ver\u00f6ffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

5 Art. 5 (\u201eAnnullierung\u201c) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Flugg\u00e4sten<\/p>\n\n\n\n

a) vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 8 angeboten,<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

c) vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 einger\u00e4umt, es sei denn,<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

iii) sie werden \u00fcber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

6 Art. 6 (\u201eVersp\u00e4tung\u201c) Abs. 1 dieser Verordnung lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIst f\u00fcr ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen nach vern\u00fcnftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug<\/p>\n\n\n\n

a) bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1 500 km oder weniger um zwei Stunden oder mehr oder<\/p>\n\n\n\n

b) bei allen innergemeinschaftlichen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km um drei Stunden oder mehr oder<\/p>\n\n\n\n

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Fl\u00fcgen um vier Stunden oder mehr<\/p>\n\n\n\n

gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit verz\u00f6gert, so werden den Flugg\u00e4sten vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen<\/p>\n\n\n\n

i) die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten,<\/p>\n\n\n\n

ii) wenn die nach vern\u00fcnftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit erst am Tag nach der zuvor angek\u00fcndigten Abflugzeit liegt, die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) angeboten und,<\/p>\n\n\n\n

iii) wenn die Versp\u00e4tung mindestens f\u00fcnf Stunden betr\u00e4gt, die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) angeboten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

7 Art. 7 (\u201eAusgleichsanspruch\u201c) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Flugg\u00e4ste Ausgleichszahlungen in folgender H\u00f6he:<\/p>\n\n\n\n

a) 250 EUR bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen<\/p>\n\n\n\n

8 WY buchte bei Ryanair f\u00fcr den 31. Oktober 2019 einen Flug von D\u00fcsseldorf (Deutschland) nach Palma de Mallorca (Spanien) und zur\u00fcck. Nachdem dieser Fluggast von Laudamotion, dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, dar\u00fcber informiert worden war, dass sich der Hinflug (im Folgenden: urspr\u00fcnglicher Flug) um sechs Stunden versp\u00e4ten werde, buchte er selbst einen Ersatzflug, um einen Gesch\u00e4ftstermin wahrzunehmen, der in Palma de Mallorca stattfinden sollte. Dank dieses Ersatzflugs erreichte er sein Ziel schlie\u00dflich mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des urspr\u00fcnglichen Fluges. Der Fluggast, der behauptet, sich rechtzeitig zur Abfertigung f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Flug eingefunden zu haben, verlangte von Laudamotion u. a. eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 250 Euro nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004. Au\u00dferdem nahm er Ryanair auf Auskunft \u00fcber die H\u00f6he nicht verbrauchter Steuern und deren Zahlung in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

9 Mit seiner Klage gegen Laudamotion hatte WY weder in erster Instanz noch in der Berufungsinstanz Erfolg. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass Laudamotion, obwohl der urspr\u00fcngliche Flug eine Ankunftsversp\u00e4tung von mehr als drei Stunden gehabt habe, nicht verpflichtet gewesen sei, die geforderte Ausgleichszahlung zu leisten, da WY diesen Flug nicht angetreten und das Endziel mit weniger als drei Stunden Versp\u00e4tung erreicht habe. Dabei sei unerheblich, dass der Fluggast den Ersatzflug selbst gebucht habe. Somit sei WY nicht schlechter gestellt, als wenn er den urspr\u00fcnglichen Flug genutzt h\u00e4tte. Allerdings habe er nach deutschem Zivilrecht Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm selbst gebuchten Ersatzflugs.<\/p>\n\n\n\n

10 WY legte Revision beim Bundesgerichtshof (Deutschland) ein, der das vorlegende Gericht ist. Dieses Gericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung \u00fcber die Revision von der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 abh\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n

11 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass die in den letzteren beiden Bestimmungen vorgesehenen Ausgleichsleistungen einem Fluggast zust\u00fcnden, der bei der Ankunft an seinem Endziel einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleide. Folglich sollten diese Ausgleichsleistungen nicht an einen Fluggast gezahlt werden, bei dessen Flug eine gro\u00dfe Versp\u00e4tung drohe und der deshalb selbst einen Ersatzflug buche, der es ihm erm\u00f6gliche, das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des ersten Fluges zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

12 Aus dem Beschluss vom 24. Oktober 2019, easyJet Airline (C\u2011756\/18, EU:C:2019:902, Rn. 33 ff.), lasse sich ableiten, dass ein Anspruch auf Ausgleichleistung wegen gro\u00dfer Versp\u00e4tung eines Fluges grunds\u00e4tzlich nur solchen Flugg\u00e4sten zustehe, die den betroffenen Flug genutzt haben und tats\u00e4chlich mit einer Versp\u00e4tung von mindestens drei Stunden an ihrem Endziel angekommen seien. Dass das Luftfahrtunternehmen, wie im vorliegenden Fall, es pflichtwidrig vers\u00e4umt habe, einen Ersatzflug anzubieten, der es den Flugg\u00e4sten erm\u00f6glicht h\u00e4tte, die angek\u00fcndigte Versp\u00e4tung des urspr\u00fcnglichen Fluges zu vermeiden, sei insoweit unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

13 Aus dem Urteil vom 11. Juni 2020, Transportes A\u00e9reos Portugueses (C\u201174\/19, EU:C:2020:460, Rn. 61), ergebe sich zwar, dass ein Luftfahrtunternehmen im Fall einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung oder einer Annullierung eines Fluges u. a. verpflichtet sei, dem Fluggast eine m\u00f6gliche anderweitige direkte oder indirekte Bef\u00f6rderung mit einem Flug anzubieten, den es selbst oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchf\u00fchre und der mit weniger Versp\u00e4tung als der n\u00e4chste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankomme, es sei denn, die Durchf\u00fchrung einer solchen anderweitigen Bef\u00f6rderung stelle f\u00fcr das betreffende Unternehmen angesichts seiner Kapazit\u00e4ten zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar. Allerdings k\u00f6nne die Verletzung dieser Pflicht f\u00fcr sich genommen keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 begr\u00fcnden. Nach dieser Bestimmung bestehe n\u00e4mlich nicht f\u00fcr jede Art von Unannehmlichkeit, sondern nur f\u00fcr einen mindestens dreist\u00fcndigen Zeitverlust ein Ausgleichsanspruch. Die Unannehmlichkeit, die dem im Ausgangsverfahren betroffenen Fluggast entstanden sei, stelle daher keine gro\u00dfe Unannehmlichkeit im Sinne dieser Verordnung dar, wie sich aus dem Urteil vom 30. April 2020, Air Nostrum (C\u2011191\/19, EU:C:2020:339, Rn. 32), ergebe.<\/p>\n\n\n\n

14 Das vorlegende Gericht h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr m\u00f6glich, die Situation im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261\/2004 abweichend zu beurteilen, der im Fall der Annullierung des Fluges eine Ausgleichsleistung f\u00fcr die Flugg\u00e4ste vorsehe, wenn ihnen kein Alternativflug mit einem Zeitverlust von weniger als drei Stunden angeboten werde. Wenn n\u00e4mlich schon vor dem Zeitpunkt, in dem sich der Fluggast sp\u00e4testens zur Abfertigung einfinden m\u00fcsse, hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass der Flug am Endziel eine Versp\u00e4tung von mindestens drei Stunden haben werde, k\u00f6nne von diesem Fluggast f\u00fcr die Zwecke seiner Ausgleichsleistung nicht verlangt werden, dass er sich rechtzeitig zur Abfertigung einfinde oder die Reise tats\u00e4chlich antrete. Au\u00dferdem sei es daf\u00fcr auch unerheblich, wann der Fluggast am Endziel ankomme.<\/p>\n\n\n\n

15 Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Ist ein Ausgleichsanspruch wegen Versp\u00e4tung des Fluges von mindestens drei Stunden nach den Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 generell ausgeschlossen, wenn der Fluggast bei drohender gro\u00dfer Versp\u00e4tung einen von ihm selbst gebuchten Ersatzflug nutzt und dadurch das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden erreicht, oder kommt ein Ausgleichsanspruch in dieser Konstellation jedenfalls dann in Betracht, wenn schon vor dem Zeitpunkt, in dem sich der Fluggast sp\u00e4testens zur Abfertigung einfinden muss, hinreichend gesicherte Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass es am Endziel zu einer Versp\u00e4tung von mindestens drei Stunden kommen wird?<\/li>\n\n\n\n
  2. Setzt im letztgenannten Fall der Ausgleichsanspruch wegen Versp\u00e4tung des Fluges von mindestens drei Stunden nach den Art. 5, 6 und 7 der Verordnung in der genannten Konstellation voraus, dass sich der Fluggast nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung rechtzeitig zur Abfertigung einfindet? Zu den Vorlagefragen Zur ersten Frage<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    16 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen m\u00f6chte, wie die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 auszulegen sind. Insoweit hat der Ausgangsrechtsstreit zwar seinen Ursprung im versp\u00e4teten Abflug eines Flugzeugs, sein Gegenstand sind aber die etwaigen Auswirkungen dieser Versp\u00e4tung bei der Ankunft. Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens verlangt n\u00e4mlich eine Ausgleichszahlung wegen der wahrscheinlichen Versp\u00e4tung des betreffenden Fluges bei der Ankunft am Endziel, die ihn daran gehindert habe, rechtzeitig zu einem Gesch\u00e4ftstermin zu gelangen, der in Palma de Mallorca stattfinden sollte. Art. 6 dieser Verordnung bezieht sich jedoch nur auf die Versp\u00e4tung eines Fluges gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit. Daraus folgt, dass die pauschale Ausgleichszahlung, auf die ein Fluggast nach Art. 7 dieser Verordnung Anspruch hat, wenn sein Flug das Endziel drei Stunden oder mehr nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit erreicht, nicht von der Einhaltung der in Art. 6 der Verordnung genannten Voraussetzungen abh\u00e4ngt (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C\u201111\/11, EU:C:2013:106, Rn. 36 und 37).<\/p>\n\n\n\n

    17 Au\u00dferdem geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens nach deutschem Recht einen Anspruch auf Ersatz der Kosten f\u00fcr die selbst gebuchte Ersatzbef\u00f6rderung geltend machen kann, so dass diese Frage nur seinen Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 wegen gro\u00dfer Versp\u00e4tung eines Fluges betrifft.<\/p>\n\n\n\n

    18 Unter diesen Umst\u00e4nden ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage im Wesentlichen wissen m\u00f6chte, ob Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast, der wegen drohender gro\u00dfer Versp\u00e4tung des Fluges, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, bei der Ankunft am Endziel oder wegen hinreichender Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Versp\u00e4tung selbst einen Ersatzflug gebucht hat und das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des ersten Fluges erreicht hat, einen Ausgleichsanspruch im Sinne dieser Bestimmungen haben kann.<\/p>\n\n\n\n

    19 Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind die Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung dahin auszulegen, dass die Flugg\u00e4ste versp\u00e4teter Fl\u00fcge im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruchs den Flugg\u00e4sten annullierter Fl\u00fcge gleichgestellt werden k\u00f6nnen und diesen Ausgleichsanspruch geltend machen k\u00f6nnen, wenn sie wegen eines versp\u00e4teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht fr\u00fcher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich geplanten Ankunftszeit erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 60, 61 und 69, und vom 7. Juli 2022, SATA International \u2013 Azores Airlines [Ausfall des Betankungssystems], C\u2011308\/21, EU:C:2022:533, Rn. 19 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

    20 Die Flugg\u00e4ste der so versp\u00e4teten Fl\u00fcge erleiden n\u00e4mlich ebenso wie Flugg\u00e4ste, deren urspr\u00fcnglicher Flug annulliert wurde, einen irreversiblen Zeitverlust und somit \u00e4hnliche Unannehmlichkeiten. Diese Unannehmlichkeiten treten aber im Fall versp\u00e4teter Fl\u00fcge bei der Ankunft am Endziel ein, so dass das Vorliegen einer Versp\u00e4tung f\u00fcr die Zwecke der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C\u201111\/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und 33).<\/p>\n\n\n\n

    21 Der entscheidende Gesichtspunkt, der den Gerichtshof dazu veranlasst hat, die gro\u00dfe Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft mit der Annullierung eines Fluges gleichzusetzen, besteht darin, dass die Flugg\u00e4ste eines Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung ebenso wie die Flugg\u00e4ste eines annullierten Fluges einen Schaden erleiden, der in einem irreversiblen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr besteht und der nur durch eine Ausgleichszahlung ersetzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 52, 53 und 61, vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C\u2011581\/10 und C\u2011629\/10, EU:C:2012:657, Rn. 54, und vom 12. M\u00e4rz 2020, Finnair, C\u2011832\/18, EU:C:2020:204, Rn. 23). Im Fall der Annullierung eines Fluges oder einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft an seinem Endziel ist der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch somit untrennbar mit dem Vorliegen dieses Zeitverlusts von drei Stunden oder mehr verbunden.<\/p>\n\n\n\n

    22 Daraus folgt, dass ein Fluggast, der den Flug, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgte, nicht angetreten hat und der dank eines von ihm selbst gebuchten Ersatzflugs das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der von dem Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich geplanten Ankunftszeit erreicht hat, keinen solchen Zeitverlust erlitten hat und diesen Ausgleichsanspruch somit nicht haben kann.<\/p>\n\n\n\n

    23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 261\/2004 gem\u00e4\u00df ihrem zweiten Erw\u00e4gungsgrund darauf abzielt, \u00c4rgernissen und \u201egro\u00dfen Unannehmlichkeiten\u201c der Flugg\u00e4ste bei einer Bef\u00f6rderung im Luftverkehr abzuhelfen. Zwar kann der Umstand, dass ein Fluggast selbst einen Ersatzflug gefunden hat, dem betreffenden Fluggast eine Unannehmlichkeit verursachen, doch kann eine solche Unannehmlichkeit nicht als \u201egro\u00df\u201c im Sinne dieser Verordnung angesehen werden, wenn der Fluggast sein Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit erreicht (vgl. entsprechend Urteile vom 30. April 2020, Air Nostrum, C\u2011191\/19, EU:C:2020:339, Rn. 30 bis 33, und vom 22. April 2021, Austrian Airlines, C\u2011826\/19, EU:C:2021:318, Rn. 42 und 43).<\/p>\n\n\n\n

    24 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast, der wegen drohender gro\u00dfer Versp\u00e4tung des Fluges, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, bei der Ankunft am Endziel oder wegen hinreichender Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Versp\u00e4tung selbst einen Ersatzflug gebucht hat und das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des ersten Fluges erreicht hat, keinen Ausgleichsanspruch im Sinne dieser Bestimmungen haben kann.<\/p>\n\n\n\n

    Zur zweiten Frage<\/p>\n\n\n\n

    25 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu pr\u00fcfen. Wenn n\u00e4mlich die Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft am Endziel gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit weniger als drei Stunden betr\u00e4gt, k\u00f6nnen die Flugg\u00e4ste dieses Fluges die in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung nicht erhalten. Daher ist es in diesem Fall unerheblich, ob sich diese Flugg\u00e4ste, wie von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung gefordert, rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben.<\/p>\n\n\n\n

    Kosten<\/p>\n\n\n\n

    26 F\u00fcr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f\u00fcr die Abgabe von Erkl\u00e4rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

    Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n\n\n\n

    Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91<\/p>\n\n\n\n

    sind dahin auszulegen, dass<\/p>\n\n\n\n

    ein Fluggast, der wegen drohender gro\u00dfer Versp\u00e4tung des Fluges, f\u00fcr den er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, bei der Ankunft am Endziel oder wegen hinreichender Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Versp\u00e4tung selbst einen Ersatzflug gebucht hat und das Endziel mit einer Versp\u00e4tung von weniger als drei Stunden gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des ersten Fluges erreicht hat, keinen Ausgleichsanspruch im Sinne dieser Bestimmungen haben kann.<\/p>\n\n\n\n

    Unterschriften<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf;jsessionid=C8AD841489DAEB0EC039AB5B5EB8D23F?text=&docid=282072&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=256318<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erleidet der Fluggast trotz der gro\u00dfen Versp\u00e4tung seines Fluges nur einen kleinen Zeitverlust an seinem Endziel, weil er sich selbst einen Ersatzflug bucht, hat er keinen Ausgleichsanspruch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[],"class_list":["post-340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eugh","category-urteile"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=340"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":499,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/340\/revisions\/499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}