{"id":376,"date":"2024-01-25T09:35:25","date_gmt":"2024-01-25T08:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=376"},"modified":"2024-01-29T09:00:29","modified_gmt":"2024-01-29T08:00:29","slug":"eugh-urteil-v-25-januar-2024-c%e2%80%91474-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=376","title":{"rendered":"EuGH, Urteil v. 25. Januar 2024, C\u2011474\/22"},"content":{"rendered":"

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung im Falle gro\u00dfer Versp\u00e4tung, sofern Fluggast nicht (rechtzeitig) zur Abfertigung erscheint. <\/p><\/div>\n\n\n

Leits\u00e4tze der Kanzlei Woicke.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der Rechtssache C\u2011474\/22<\/p>\n\n\n\n

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Mai 2022, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Juli 2022, in dem Verfahren<\/p>\n\n\n\n

Laudamotion GmbH<\/p>\n\n\n\n

gegen<\/p>\n\n\n\n

flightright GmbH<\/p>\n\n\n\n

erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)<\/p>\n\n\n\n

unter Mitwirkung der Kammerpr\u00e4sidentin K. J\u00fcrim\u00e4e, des Pr\u00e4sidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer sowie der Richter N. Pi\u00e7arra, N. J\u00e4\u00e4skinen und M. Gavalec (Berichterstatter),<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin: L. Medina,<\/p>\n\n\n\n

Kanzler: A. Calot Escobar,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,<\/p>\n\n\n\n

unter Ber\u00fccksichtigung der Erkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der flightright GmbH, vertreten durch Rechtsanw\u00e4lte M. Michel und R. Weist,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der deutschen Regierung, vertreten durch J. M\u00f6ller, P. Busche, J. Heitz und M. Hellmann als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der Europ\u00e4ischen Kommission, vertreten durch G. Braun, K. Simonsson, G. Wilms und N. Yerrell als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund des nach Anh\u00f6rung der Generalanw\u00e4ltin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussantr\u00e4ge \u00fcber die Rechtssache zu entscheiden,<\/p>\n\n\n\n

folgendes<\/p>\n\n\n\n

Urteil<\/p>\n\n\n\n

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und der Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Luftfahrtunternehmen Laudamotion GmbH und der Rechtshilfegesellschaft flightright GmbH \u2013 an die ein Fluggast seine Anspr\u00fcche gegen Laudamotion abgetreten hat \u2013 \u00fcber eine Ausgleichszahlung wegen gro\u00dfer Versp\u00e4tung eines Fluges, f\u00fcr den dieser Fluggast \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgte.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen<\/p>\n\n\n\n

3 Der zweite Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung Nr. 261\/2004 lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eNichtbef\u00f6rderung und Annullierung oder eine gro\u00dfe Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen sind f\u00fcr die Flugg\u00e4ste ein \u00c4rgernis und verursachen ihnen gro\u00dfe Unannehmlichkeiten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

4 Art. 2 Buchst. l dieser Verordnung definiert den Begriff \u201eAnnullierung\u201c als \u201edie Nichtdurchf\u00fchrung eines geplanten Fluges, f\u00fcr den zumindest ein Platz reserviert war\u201c.<\/p>\n\n\n\n

5 Art. 3 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Diese Verordnung gilt<\/p>\n\n\n\n

a) f\u00fcr Flugg\u00e4ste, die auf Flugh\u00e4fen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Flugg\u00e4ste<\/p>\n\n\n\n

a) \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung f\u00fcr den betreffenden Flug verf\u00fcgen und \u2013 au\u00dfer im Fall einer Annullierung gem\u00e4\u00df Artikel 5 \u2013 sich<\/p>\n\n\n\n

\u2013 wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschlie\u00dflich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden<\/p>\n\n\n\n

oder, falls keine Zeit angegeben wurde,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 sp\u00e4testens 45 Minuten vor der ver\u00f6ffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

6 Art. 5 (\u201eAnnullierung\u201c) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei Annullierung eines Fluges [wird] den betroffenen Flugg\u00e4sten<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

c) vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 einger\u00e4umt, es sei denn,<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

iii) sie werden \u00fcber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

7 Art. 6 (\u201eVersp\u00e4tung\u201c) Abs. 1 dieser Verordnung lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIst f\u00fcr ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen nach vern\u00fcnftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug<\/p>\n\n\n\n

a) bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1 500 km oder weniger um zwei Stunden oder mehr oder<\/p>\n\n\n\n

b) bei allen innergemeinschaftlichen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km um drei Stunden oder mehr oder<\/p>\n\n\n\n

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Fl\u00fcgen um vier Stunden oder mehr<\/p>\n\n\n\n

gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit verz\u00f6gert, so werden den Flugg\u00e4sten vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen<\/p>\n\n\n\n

i) die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten,<\/p>\n\n\n\n

ii) wenn die nach vern\u00fcnftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit erst am Tag nach der zuvor angek\u00fcndigten Abflugzeit liegt, die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) angeboten und,<\/p>\n\n\n\n

iii) wenn die Versp\u00e4tung mindestens f\u00fcnf Stunden betr\u00e4gt, die Unterst\u00fctzungsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) angeboten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

8 Art. 7 (\u201eAusgleichsanspruch\u201c) Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Flugg\u00e4ste Ausgleichszahlungen in folgender H\u00f6he:<\/p>\n\n\n\n

a) 250 EUR bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

9 Art. 12 (\u201eWeiter gehender Schadensersatz\u201c) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDiese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gew\u00e4hrte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen<\/p>\n\n\n\n

10 Ein Fluggast verf\u00fcgte \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung bei Laudamotion f\u00fcr einen f\u00fcr den 26. Juni 2018 geplanten Flug von D\u00fcsseldorf (Deutschland) nach Palma de Mallorca (Spanien). Da der Fluggast der Meinung war, dass er aufgrund der angek\u00fcndigten Versp\u00e4tung des Fluges einen Gesch\u00e4ftstermin verpassen w\u00fcrde, entschied er sich, den Flug nicht anzutreten. Dieser erreichte den Zielort mit drei Stunden und 32 Minuten Versp\u00e4tung.<\/p>\n\n\n\n

11 Der Fluggast trat seine Anspr\u00fcche an flightright ab, die bei dem zust\u00e4ndigen deutschen Gericht Klage auf Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 250 Euro gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 erhob. Nachdem flightright in erster Instanz unterlegen war, obsiegte sie in der Berufung.<\/p>\n\n\n\n

12 In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, in der die Situation der Flugg\u00e4ste von Fl\u00fcgen mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung, d. h. einer Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr bei ihrer Ankunft am Endziel, mit der Situation der Flugg\u00e4ste annullierter Fl\u00fcge gleichgesetzt wird, hat das Berufungsgericht Art. 3 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung dahin ausgelegt, dass ein Fluggast, der vor seinem Abflug \u00fcber eine Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr unterrichtet wurde, die in den Art. 5 und 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung beanspruchen kann, selbst wenn er sich nicht am Flughafen eingefunden hat.<\/p>\n\n\n\n

13 Laudamotion legte gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Revision beim Bundesgerichtshof (Deutschland) ein, der das vorlegende Gericht ist.<\/p>\n\n\n\n

14 Dieses Gericht weist darauf hin, dass sich der betroffene Fluggast entgegen Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 nicht sp\u00e4testens 45 Minuten vor der ver\u00f6ffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden habe, obwohl diese Formalit\u00e4t nach Art. 2 Buchst. l und Art. 5 dieser Verordnung nur bei Annullierung des Fluges ausgeschlossen sei. Der Fluggast k\u00f6nnte jedoch aufgrund der vom Gerichtshof im Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716), vorgenommenen Gleichsetzung der gro\u00dfen Ankunftsversp\u00e4tung eines Fluges mit der Annullierung eines Fluges von einer solchen Formalit\u00e4t befreit werden.<\/p>\n\n\n\n

15 Allerdings wiesen die Annullierung eines Fluges und die gro\u00dfe Versp\u00e4tung eines Fluges nicht unerhebliche Unterschiede auf. Im Fall einer Annullierung stehe n\u00e4mlich fest, dass der geplante Flug nicht durchgef\u00fchrt werde, so dass es folgerichtig sei, von den Flugg\u00e4sten nicht zu verlangen, sich zur Abfertigung einzufinden, um zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach den Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 berechtigt zu sein. Dagegen l\u00e4gen, selbst wenn die Versp\u00e4tung eines Fluges vor dessen Durchf\u00fchrung wahrscheinlich erscheine, m\u00f6glicherweise sp\u00e4testens 45 Minuten vor der Abflugzeit noch keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Flug mit einer Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr durchgef\u00fchrt werde.<\/p>\n\n\n\n

16 Auch der Beschluss vom 24. Oktober 2019, easyJet Airline (C\u2011756\/18, EU:C:2019:902), lege nahe, dass ein Fluggast, um eine Ausgleichszahlung wegen der gro\u00dfen Versp\u00e4tung eines Fluges zu erhalten, mit dem er nicht bef\u00f6rdert worden sei, sich jedenfalls zur Abfertigung eingefunden haben m\u00fcsse, was er mit der Bordkarte oder einem anderen Beweismittel nachweisen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

17 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass f\u00fcr die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 eine gro\u00dfe Ankunftsversp\u00e4tung eines Fluges grunds\u00e4tzlich nicht mit der Annullierung eines Fluges gleichgesetzt werden k\u00f6nne. Daher sei ein Fluggast nur dann von der Pflicht befreit, sich zur Abfertigung einzufinden, wenn der Flug bei der Ankunft drei Stunden oder mehr versp\u00e4tet sei und eine mit einer Annullierung vergleichbare Situation vorliege. Dies k\u00f6nnte der Fall sein, wenn die Flugg\u00e4ste sp\u00e4testens 45 Minuten vor der ver\u00f6ffentlichten Abflugzeit \u00fcber hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr verf\u00fcgten, dass der Flug nur mit einer Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr bei der Ankunft am Zielort durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

18 Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Setzt der Ausgleichsanspruch wegen Versp\u00e4tung des Fluges von mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit nach den Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 voraus, dass sich der Fluggast nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung zu von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebener Zeit, sp\u00e4testens jedoch 45 Minuten vor der ver\u00f6ffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfindet oder ist der Fall einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung im genannten Sinne \u2013 entsprechend dem Fall der Annullierung des Fluges \u2013 von diesem Erfordernis ausgenommen?<\/li>\n\n\n\n
  2. F\u00fcr den Fall, dass der Ausgleichsanspruch nicht allein aufgrund des Eintretens einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung im genannten Sinne von dem Erfordernis des Einfindens zur Abfertigung ausgenommen ist, greift eine solche Ausnahme dann ein, wenn dem Fluggast hinreichend gesicherte Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlagen, dass der Flug erst mit einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung im genannten Sinne ankommen wird? Zu den Vorlagefragen Zur ersten Frage<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    19 Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit seinen Ursprung im versp\u00e4teten Abflug eines Flugzeugs hat. Kern dieses Rechtsstreits sind indes die etwaigen Auswirkungen dieser Versp\u00e4tung. Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens verlangt n\u00e4mlich eine Ausgleichszahlung wegen der wahrscheinlichen Versp\u00e4tung des betreffenden Fluges bei der Ankunft am Endziel, die ihn daran gehindert h\u00e4tte, rechtzeitig zu einem Gesch\u00e4ftstermin zu gelangen, der in Palma de Mallorca stattfinden sollte. Da Art. 6 der Verordnung Nr. 261\/2004 sich jedoch nur auf die Versp\u00e4tung eines Fluges gegen\u00fcber der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit bezieht und die pauschale Ausgleichszahlung, auf die ein Fluggast nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 Anspruch hat, wenn sein Flug das Endziel drei Stunden oder mehr nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit erreicht, somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 der Verordnung genannten Voraussetzungen abh\u00e4ngt (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C\u201111\/11, EU:C:2013:106, Rn. 36 und 37), ist der Ausgangsrechtsstreit ausschlie\u00dflich im Hinblick auf die Art. 3, 5 und 7 der Verordnung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

    20 Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage im Wesentlichen wissen m\u00f6chte, ob Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen ist, dass ein Fluggast, um die in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung im Fall einer Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr gegen\u00fcber der von dem Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich geplanten Ankunftszeit zu erhalten, sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben muss.<\/p>\n\n\n\n

    21 Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 gilt diese Verordnung f\u00fcr Flugg\u00e4ste, die auf Flugh\u00e4fen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten, sofern diese Flugg\u00e4ste erstens \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung f\u00fcr den betreffenden Flug verf\u00fcgen und sich zweitens \u2013 au\u00dfer im Fall einer Annullierung des geplanten Fluges gem\u00e4\u00df Art. 5 der Verordnung \u2013 rechtzeitig zur Abfertigung einfinden. Da die beiden Voraussetzungen kumulativ sind, kann das Sicheinfinden eines Fluggasts zur Abfertigung nicht aufgrund dessen vermutet werden, dass er \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung f\u00fcr den betreffenden Flug verf\u00fcgt (Beschluss vom 24. Oktober 2019, easyJet Airline, C\u2011756\/18, EU:C:2019:902, Rn. 25). Es ist klarzustellen, dass die praktische Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a verlangt, dass sich die Flugg\u00e4ste rechtzeitig am Flughafen, genauer gesagt bei einem Vertreter des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens, zur Bef\u00f6rderung zum vorgesehenen Zielort einfinden, auch wenn sie sich vor ihrer Anreise zum Flughafen bereits online registriert haben.<\/p>\n\n\n\n

    22 Im vorliegenden Fall beruhen die Fragen des vorlegenden Gerichts auf der Pr\u00e4misse, dass sich der betreffende Fluggast nicht rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hat. Unter diesen Umst\u00e4nden setzt die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 261\/2004 voraus, dass im Rahmen ihres Art. 3 Abs. 2 Buchst. a die gro\u00dfe Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft am Endziel, d. h. eine Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr, mit einer Annullierung eines Fluges im Sinne von Art. 5 der Verordnung gleichgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

    23 Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung dahin auszulegen sind, dass die Flugg\u00e4ste versp\u00e4teter Fl\u00fcge im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruchs den Flugg\u00e4sten annullierter Fl\u00fcge gleichgestellt werden k\u00f6nnen und diesen Ausgleichsanspruch geltend machen k\u00f6nnen, wenn sie wegen eines versp\u00e4teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht fr\u00fcher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich geplanten Ankunftszeit erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 60, 61 und 69, und vom 7. Juli 2022, SATA International \u2013 Azores Airlines [Ausfall des Betankungssystems], C\u2011308\/21, EU:C:2022:533, Rn. 19 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

    24 Im Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 49, 52 und 60), hatte der Gerichtshof Art und Ausma\u00df der Unannehmlichkeiten und Sch\u00e4den, die einem Fluggast eines annullierten Fluges, der warten musste, bis ihm ein Alternativflug angeboten wurde, entstanden, mit denen eines Fluggasts, dessen Flug versp\u00e4tet war, verglichen. Letzterer musste also warten, bis das Flugzeug abflugbereit war, und hatte sich zwangsl\u00e4ufig zur Abfertigung eingefunden, da er sich am Flugsteig eingefunden hatte. Beide Kategorien von Flugg\u00e4sten mussten daher Geduld aufbringen, um ihr Endziel zu erreichen, so dass sie unbestreitbar einen Schaden in Form eines Zeitverlusts erlitten hatten, der angesichts seines irreversiblen Charakters nur durch eine Ausgleichszahlung ersetzt werden kann. Diese Flugg\u00e4ste, die \u00e4hnliche Sch\u00e4den erlitten hatten, konnten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht unterschiedlich behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

    25 Der entscheidende Gesichtspunkt, der den Gerichtshof dazu veranlasst hat, die gro\u00dfe Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft mit der Annullierung eines Fluges gleichzusetzen, besteht darin, dass die Flugg\u00e4ste eines Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung ebenso wie die Flugg\u00e4ste eines annullierten Fluges einen Schaden erleiden, der in einem irreversiblen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr besteht und der nur durch eine Ausgleichszahlung ersetzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 52, 53 und 61, vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C\u2011581\/10 und C\u2011629\/10, EU:C:2012:657, Rn. 54, und vom 12. M\u00e4rz 2020, Finnair, C\u2011832\/18, EU:C:2020:204, Rn. 23). Im Fall der Annullierung eines Fluges oder einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft an seinem Endziel ist der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch somit untrennbar mit dem Vorliegen dieses Zeitverlusts von drei Stunden oder mehr verbunden.<\/p>\n\n\n\n

    26 Ein Fluggast, der sich, wie dies beim Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens der Fall zu sein scheint, nicht zum Flughafen begeben hat, weil er \u00fcber hinreichende Anhaltspunkte verf\u00fcgte, um zu dem Schluss zu gelangen, dass der Flug erst mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung an seinem Endziel ankommen werde, hat aber aller Wahrscheinlichkeit nach keinen solchen Zeitverlust erlitten.<\/p>\n\n\n\n

    27 Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeitverlust kein infolge der Versp\u00e4tung entstandener Schaden ist, sondern eine Unannehmlichkeit darstellt, wie andere Begleiterscheinungen der F\u00e4lle von Nichtbef\u00f6rderung, Flugannullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung, zu denen etwa ein Mangel an Komfort oder der Umstand geh\u00f6rt, vor\u00fcbergehend nicht \u00fcber normalerweise verf\u00fcgbare Kommunikationsmittel zu verf\u00fcgen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C\u2011581\/10 und C\u2011629\/10, EU:C:2012:657, Rn. 51), oder der Umstand, sich nicht weiter um seine pers\u00f6nlichen, famili\u00e4ren, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten k\u00fcmmern zu k\u00f6nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Germanwings, C\u2011452\/13, EU:C:2014:2141, Rn. 20 und 21).<\/p>\n\n\n\n

    28 Da insoweit alle Flugg\u00e4ste versp\u00e4teter Fl\u00fcge den Zeitverlust, der zu einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 f\u00fchrt, in gleicher Weise erleiden, kann dieser durch eine standardisierte Ma\u00dfnahme ausgeglichen werden, ohne dass es einer Beurteilung der individuellen Situation jedes einzelnen betroffenen Fluggasts bedarf. Eine solche Ma\u00dfnahme kann daher sofort angewandt werden (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C\u2011581\/10 und C\u2011629\/10, EU:C:2012:657, Rn. 52).<\/p>\n\n\n\n

    29 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 33 bis 36 und 39 des Urteils vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716), das insbesondere durch das Urteil vom 21. Dezember 2021, Corendon Airlines (C\u2011395\/20, EU:C:2021:1041, Rn. 18), best\u00e4tigt wurde, festgestellt hat, dass annullierte und versp\u00e4tete Fl\u00fcge zwei klar getrennte Kategorien von Fl\u00fcgen darstellen, da die Annullierung gem\u00e4\u00df Art. 2 Buchst. l der Verordnung im Gegensatz zur Versp\u00e4tung eines Fluges Folge der Nichtdurchf\u00fchrung eines geplanten Fluges ist.<\/p>\n\n\n\n

    30 Hat aber ein Flug eine gro\u00dfe Versp\u00e4tung, soll er durchgef\u00fchrt werden, so dass die Abfertigung vorgenommen werden muss. Daraus folgt, dass die Flugg\u00e4ste eines versp\u00e4teten Fluges nicht von der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 ausdr\u00fccklich vorgesehenen Pflicht, sich zur Abfertigung einzufinden, befreit werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    31 Aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen ergibt sich somit, dass im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung die gro\u00dfe Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft am Endziel nicht mit der Annullierung eines Fluges gleichzusetzen ist.<\/p>\n\n\n\n

    32 Schlie\u00dflich ist klarzustellen, dass ein Schaden, der durch das Vers\u00e4umen eines Gesch\u00e4ftstermins verursacht wurde, als individueller Schaden anzusehen ist, der durch die spezifische Situation des betroffenen Fluggasts bedingt ist, und daher nicht durch die Gew\u00e4hrung der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichszahlung ersetzt werden kann, die standardisiert und unverz\u00fcglich nur solche Sch\u00e4den wiedergutmachen soll, die f\u00fcr alle betroffenen Flugg\u00e4ste praktisch identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Rusu, C\u2011354\/18, EU:C:2019:637, Rn. 28, 30, 31 und 33).<\/p>\n\n\n\n

    33 Ein solcher individueller Schaden kann jedoch Gegenstand eines \u201eweiter gehenden Schadensersatzes\u201c im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 261\/2004 sein, der voraussetzt, dass der Anspruch auf das nationale Recht oder das V\u00f6lkerrecht gest\u00fctzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Rusu, C\u2011354\/18, EU:C:2019:637, Rn. 35 und 36, sowie vom 8. Juni 2023, Austrian Airlines [Repatriierungsflug], C\u201149\/22, EU:C:2023:454, Rn. 36).<\/p>\n\n\n\n

    34 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen ist, dass ein Fluggast, um die in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung im Fall einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung eines Fluges, d. h. einer Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr gegen\u00fcber der von dem Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich geplanten Ankunftszeit, zu erhalten, sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben muss oder, wenn er sich bereits online registriert hat, sich rechtzeitig am Flughafen bei einem Vertreter des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens eingefunden haben muss.<\/p>\n\n\n\n

    Zur zweiten Frage<\/p>\n\n\n\n

    35 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten, da es unerheblich ist, ob dem Fluggast hinreichend gesicherte Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlagen, dass der Flug erst mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung an seinem Endziel ankommen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Kosten<\/p>\n\n\n\n

    36 F\u00fcr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f\u00fcr die Abgabe von Erkl\u00e4rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

    Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n\n\n\n

    Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91<\/p>\n\n\n\n

    ist dahin auszulegen, dass<\/p>\n\n\n\n

    ein Fluggast, um die in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung im Fall einer gro\u00dfen Versp\u00e4tung eines Fluges, d. h. einer Versp\u00e4tung von drei Stunden oder mehr gegen\u00fcber der von dem Luftfahrtunternehmen urspr\u00fcnglich geplanten Ankunftszeit, zu erhalten, sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben muss oder, wenn er sich bereits online registriert hat, sich rechtzeitig am Flughafen bei einem Vertreter des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens eingefunden haben muss.<\/p>\n\n\n\n

    J\u00fcrim\u00e4e<\/p>\n\n\n\n

    Lenaerts<\/p>\n\n\n\n

    Pi\u00e7arra<\/p>\n\n\n\n

    J\u00e4\u00e4skinen<\/p>\n\n\n\n

    Gavalec<\/p>\n\n\n\n

    Verk\u00fcndet in \u00f6ffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Januar 2024.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kanzler<\/p>\n\n\n\n

    Die Kammerpr\u00e4sidentin<\/p>\n\n\n\n

    A. Calot Escobar<\/p>\n\n\n\n

    K. J\u00fcrim\u00e4e<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Quelle: https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf;jsessionid=C8AD841489DAEB0EC039AB5B5EB8D23F?text=&docid=282072&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=256318<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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