{"id":585,"date":"2022-12-02T12:03:00","date_gmt":"2022-12-02T11:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=585"},"modified":"2024-01-30T12:14:11","modified_gmt":"2024-01-30T11:14:11","slug":"eugh-urteil-v-2-dezember-2022-c%e2%80%91229-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=585","title":{"rendered":"EuGH, Beschluss v. 2. Dezember 2022, C\u2011229\/22"},"content":{"rendered":"

Entscheidung ohne Relevanz f\u00fcr den deutschen Sprachraum. <\/p><\/div>\n\n\n

Leits\u00e4tze der Kanzlei Woicke.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Rechtssache C\u2011229\/22<\/p>\n\n\n\n

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunalul Specializat Cluj (Fachgericht Cluj, Rum\u00e4nien) mit Entscheidung vom 25. Januar 2022, beim Gerichtshof eingegangen am 29. M\u00e4rz 2022, in dem Verfahren<\/p>\n\n\n\n

NC<\/p>\n\n\n\n

gegen<\/p>\n\n\n\n

Compania Na\u0163ional\u0103 de Transporturi Aeriene Tarom SA<\/p>\n\n\n\n

erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)<\/p>\n\n\n\n

unter Mitwirkung des Kammerpr\u00e4sidenten M. Safjan sowie der Richter N. J\u00e4\u00e4skinen und M. Gavalec (Berichterstatter),<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin: L. Medina,<\/p>\n\n\n\n

Kanzler: A. Calot Escobar,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund der nach Anh\u00f6rung der Generalanw\u00e4ltin ergangenen Entscheidung, gem\u00e4\u00df Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gr\u00fcnden versehenen Beschluss zu entscheiden,<\/p>\n\n\n\n

folgenden<\/p>\n\n\n\n

Beschluss<\/p>\n\n\n\n

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Fluggast, NC, und dem Luftfahrtunternehmen Compania Na\u0163ional\u0103 de Transporturi Aeriene Tarom SA (im Folgenden: Tarom) wegen der Weigerung von Tarom, ihm nach der Verschiebung der urspr\u00fcnglichen planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit seines Fluges einen Ausgleich zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen<\/p>\n\n\n\n

3 Die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 1 und 12 der Verordnung Nr. 261\/2004 lauten:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Die Ma\u00dfnahmen der [Union] im Bereich des Luftverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Flugg\u00e4ste sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

(12) Das \u00c4rgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Flugg\u00e4sten durch die Annullierung von Fl\u00fcgen entstehen, sollten ebenfalls verringert werden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die Flugg\u00e4ste vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit \u00fcber Annullierungen zu unterrichten und ihnen dar\u00fcber hinaus eine zumutbare anderweitige Bef\u00f6rderung anzubieten, so dass die Flugg\u00e4ste umdisponieren k\u00f6nnen. Andernfalls sollten die Luftfahrtunternehmen den Flugg\u00e4sten einen Ausgleich leisten und auch eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zur\u00fcck, die sich auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen worden w\u00e4ren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

4 In Art. 5 (\u201eAnnullierung\u201c) dieser Verordnung hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Bei Annullierung eines Fluges [wird] den betroffenen Flugg\u00e4sten<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

c) vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 einger\u00e4umt, es sei denn,<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

ii) sie werden \u00fcber die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens vier Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen, oder<\/p>\n\n\n\n

iii) sie werden \u00fcber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

5 Art. 7 (\u201eAusgleichsanspruch\u201c) Abs. 1 der Verordnung Nr. 261\/2004 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Flugg\u00e4ste Ausgleichszahlungen in folgender H\u00f6he:<\/p>\n\n\n\n

a) 250 [Euro] bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbef\u00f6rderung oder der Annullierung sp\u00e4ter als zur planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit ankommt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage<\/p>\n\n\n\n

6 Der Rechtsmittelf\u00fchrer des Ausgangsverfahrens buchte bei Tarom einen Flug von Cluj-Napoca (Rum\u00e4nien) nach Bukarest (Rum\u00e4nien). Der Flug sollte von diesem Luftfahrtunternehmen am 18. Mai 2020 mit einem planm\u00e4\u00dfigen Abflug um 19.40 Uhr und einer planm\u00e4\u00dfigen Landung um 20.50 Uhr am selben Tag durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

7 Als sich der Rechtsmittelf\u00fchrer des Ausgangsverfahrens am 18. Mai 2020 um 18 Uhr zum Boarding am Flughafen von Cluj-Napoca einfand, wurde er davon unterrichtet, dass der Direktflug Cluj-Napoca\u2013Bukarest, f\u00fcr den er eine Buchung vorgenommen hatte, durch einen Flug mit einer Zwischenlandung in Ia\u0219i (Rum\u00e4nien) ersetzt worden sei. Er akzeptierte diesen Flug, der am selben Tag um 19.55 Uhr in Cluj-Napoca startete und um 22.30 Uhr in Bukarest landete.<\/p>\n\n\n\n

8 Da der Rechtsmittelf\u00fchrer des Ausgangsverfahrens der Ansicht war, der Flug vom 18. Mai 2020, f\u00fcr den er eine Buchung vorgenommen hatte, sei annulliert worden, beantragte er am selben Tag per E\u2011Mail bei Tarom eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 250 Euro gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004.<\/p>\n\n\n\n

9 Nach Ablehnung seines Antrags durch Tarom erhob der Rechtsmittelf\u00fchrer des Ausgangsverfahrens am 17. August 2020 bei der Judec\u0103toria Cluj-Napoca (Gericht erster Instanz Cluj-Napoca, Rum\u00e4nien) Klage auf die beantragte Ausgleichszahlung. Mit Urteil vom 26. Februar 2021 wies dieses Gericht die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dass die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung vorgesehene Ausnahme vom Anspruch eines Fluggasts auf Ausgleichleistungen bei Annullierung eines Fluges anwendbar sei, da der Rechtsmittelf\u00fchrer des Ausgangsverfahrens bei der Ankunft nur eine Versp\u00e4tung von einer Stunde und 40 Minuten erlitten habe.<\/p>\n\n\n\n

10 Gegen dieses Urteil legte der Rechtsmittelf\u00fchrer des Ausgangsverfahrens beim Tribunalul Specializat Cluj (Fachgericht Cluj, Rum\u00e4nien) ein Rechtsmittel ein. Er macht insbesondere geltend, dass gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 versto\u00dfen worden sei, da der Alternativflug nicht weniger als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abgeflogen sei.<\/p>\n\n\n\n

11 Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass diese Bestimmung in ihrer Fassung in rum\u00e4nischer Sprache vorsehe, dass bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Flugg\u00e4sten vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Art. 7 dieser Verordnung einger\u00e4umt werde, es sei denn, sie w\u00fcrden \u00fcber die Annullierung des Fluges weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhielten von diesem Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6gliche, nicht weniger als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen (\u201e\u00een cazul \u00een care sunt informa\u021bi despre aceast\u0103 anulare cu mai pu\u021bin de \u0219apte zile \u00eenainte de ora de plecare prev\u0103zut\u0103 \u0219i li se ofer\u0103 o redirec\u021bionare care s\u0103 le permit\u0103 s\u0103 plece cel t\u00e2rziu cu o or\u0103 \u00eenainte de ora de plecare prev\u0103zut\u0103 \u0219i s\u0103 ajung\u0103 la destina\u021bia final\u0103 \u00een mai pu\u021bin de dou\u0103 ore dup\u0103 ora de sosire prev\u0103zut\u0103\u201c).<\/p>\n\n\n\n

12 Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Fassung dieser Bestimmung in rum\u00e4nischer Sprache hinsichtlich der Festlegung der Abflugzeit der anderweitigen Bef\u00f6rderung von anderen Sprachfassungen dieser Bestimmung abweiche. W\u00e4hrend n\u00e4mlich die Fassung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 in rum\u00e4nischer Sprache vorsehe, dass die Abflugzeit der anderweitigen Bef\u00f6rderung auf \u201enicht weniger als\u201c eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit des annullierten Fluges festgelegt werden m\u00fcsse, s\u00e4hen die Fassungen in englischer Sprache (\u201eno more than one hour before the scheduled time of departure\u201c) und in franz\u00f6sischer Sprache (\u201eau plus t\u00f4t une heure avant l\u2019heure de d\u00e9part pr\u00e9vue\u201c) vor, dass die Abflugzeit der anderweitigen Bef\u00f6rderung gegen\u00fcber der Abflugzeit des annullierten Fluges um nicht mehr als eine Stunde vorverlegt werden d\u00fcrfe. Das vorlegende Gericht weist zwar darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Verordnung offenbar ergebe, dass der in ihrem Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii vorgesehenen Ausnahme die Bedeutung beizumessen sei, die sich insbesondere aus der Fassung dieser Bestimmung in englischer und franz\u00f6sischer Sprache ergebe, h\u00e4lt es aber f\u00fcr erforderlich, dass der Gerichtshof \u00fcber die korrekte Auslegung der Bestimmung entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

13 Unter diesen Umst\u00e4nden hat das Tribunalul Specializat Cluj (Fachgericht Cluj) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n\n\n\n

Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen,<\/p>\n\n\n\n

a) dass das Luftfahrtunternehmen von der Zahlung der Ausgleichsleistung befreit ist, wenn die betroffenen Flugg\u00e4ste weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit \u00fcber die Annullierung unterrichtet werden und ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung erhalten, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht weniger als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen,<\/p>\n\n\n\n

oder im Gegenteil dahin,<\/p>\n\n\n\n

b) dass das Luftfahrtunternehmen von der Zahlung der Ausgleichsleistung befreit ist, wenn die betroffenen Flugg\u00e4ste weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit \u00fcber die Annullierung unterrichtet werden und ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung erhalten, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen?<\/p>\n\n\n\n

Zur Vorlagefrage<\/p>\n\n\n\n

14 Nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder die Beantwortung einer solchen Frage keinen Raum f\u00fcr vern\u00fcnftige Zweifel l\u00e4sst, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anh\u00f6rung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gr\u00fcnden versehenen Beschluss zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

15 Diese Bestimmung ist im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

16 Mit seiner Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen ist, dass den betroffenen Flugg\u00e4sten bei Annullierung eines Fluges vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Art. 7 dieser Verordnung einger\u00e4umt wird, es sei denn, sie werden \u00fcber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten von diesem Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

17 Es ist festzustellen, dass die verschiedenen Sprachfassungen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 voneinander abweichen.<\/p>\n\n\n\n

18 Aus einem Vergleich dieser Fassungen ergibt sich n\u00e4mlich, dass in den Fassungen dieser Bestimmung in rum\u00e4nischer und bulgarischer Sprache den Flugg\u00e4sten, deren Flug annulliert wurde, vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Art. 7 dieser Verordnung einger\u00e4umt wird, es sei denn, sie erhalten, wenn sie weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit \u00fcber die Annullierung des Fluges unterrichtet werden, von diesem Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, \u201enicht weniger als\u201c eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen (\u201ecel t\u00e2rziu cu o or\u0103 \u00eenainte de ora de plecare prev\u0103zut\u0103\u201c und \u201e\u043a\u043e\u0435\u0442\u043e \u0438\u043c \u043f\u043e\u0437\u0432\u043e\u043b\u044f\u0432\u0430 \u0434\u0430 \u0437\u0430\u043c\u0438\u043d\u0430\u0442 \u043d\u0435 \u043f\u043e-\u043a\u044a\u0441\u043d\u043e \u043e\u0442 \u0435\u0434\u0438\u043d \u0447\u0430\u0441 \u043f\u0440\u0435\u0434\u0438 \u043d\u0430\u0447\u0430\u043b\u043e\u0442\u043e \u043d\u0430 \u043f\u043e\u043b\u0435\u0442\u0430 \u043f\u043e \u0440\u0430\u0437\u043f\u0438\u0441\u0430\u043d\u0438\u0435\u201c) und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

19 Dagegen sieht Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 in der Fassung in franz\u00f6sischer Sprache vor, dass den betroffenen Flugg\u00e4sten bei Annullierung eines Fluges vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Art. 7 dieser Verordnung einger\u00e4umt wird, es sei denn, sie werden \u00fcber die Annullierung des Fluges weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, \u201enicht mehr als\u201c eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen (\u201eleur permettant de partir au plus t\u00f4t une heure avant l\u2019heure de d\u00e9part pr\u00e9vue\u201c) und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

20 20 weitere Sprachfassungen dieser Bestimmung entsprechen der franz\u00f6sischen Fassung dieser Bestimmung, n\u00e4mlich die Fassungen in spanischer Sprache (\u201eque les permita salir con no m\u00e1s de una hora de antelaci\u00f3n con respecto a la hora de salida prevista\u201c), in tschechischer Sprache (\u201ekter\u00e9 jim umo\u017en\u00ed odlet\u011bt nejd\u0159\u00edve jednu hodinu p\u0159ed pl\u00e1novan\u00fdm \u010dasem odletu\u201c), in d\u00e4nischer Sprache (\u201es\u00e5 de kan afrejse h\u00f8jst en time f\u00f8r det planlagte afgangstidspunkt\u201c), in deutscher Sprache (\u201eerm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen\u201c), in estnischer Sprache (\u201ev\u00f5imaldab neil v\u00e4lja lennata mitte rohkem kui \u00fcks tund enne kavandatud v\u00e4ljumisaega\u201c), in griechischer Sprache (\u201e\u03b5\u03c0\u03b9\u03c4\u03c1\u03ad\u03c0\u03b5\u03b9 \u03bd\u03b1 \u03c6\u03cd\u03b3\u03bf\u03c5\u03bd \u03cc\u03c7\u03b9 \u03c0\u03b5\u03c1\u03b9\u03c3\u03c3\u03cc\u03c4\u03b5\u03c1\u03bf \u03b1\u03c0\u03cc \u03bc\u03af\u03b1 \u03ce\u03c1\u03b1 \u03bd\u03c9\u03c1\u03af\u03c4\u03b5\u03c1\u03b1 \u03b1\u03c0\u03cc \u03c4\u03b7\u03bd \u03c0\u03c1\u03bf\u03b3\u03c1\u03b1\u03bc\u03bc\u03b1\u03c4\u03b9\u03c3\u03bc\u03ad\u03bd\u03b7 \u03ce\u03c1\u03b1 \u03b1\u03bd\u03b1\u03c7\u03ce\u03c1\u03b7\u03c3\u03b7\u03c2\u201c), in englischer Sprache (\u201eallowing them to depart no more than one hour before the scheduled time of departure\u201c), in kroatischer Sprache (\u201e\u010dime im je omogu\u0107eno da otputuju ne vi\u0161e od sat vremena ranije od predvi\u0111enog vremena polaska\u201c), in italienischer Sprache (\u201epartire con un volo alternativo non pi\u00f9 di un\u2019ora prima dell\u2019orario di partenza previsto\u201c), in lettischer Sprache (\u201evi\u0146i var izlidot ne vair\u0101k k\u0101 vienu stundu pirms iepriek\u0161 paredz\u0113t\u0101 izlido\u0161anas\u201c), in litauischer Sprache (\u201ei\u0161vykstant ne daugiau kaip viena valanda anks\u010diau u\u017e numatyt\u0105 i\u0161vykimo laik\u0105\u201c), in ungarischer Sprache (\u201ehogy legfeljebb egy \u00f3r\u00e1val a menetrend szerinti indul\u00e1s id\u0151pontja el\u0151tt induljanak\u201c), in maltesischer Sprache (\u201eli t\u0127allihom jitilqu mhux aktar minn sieg\u0127a qabel il-\u0127in tat-tluq skedat\u201c), in niederl\u00e4ndischer Sprache (\u201edie niet eerder dan \u00e9\u00e9n uur voor de geplande vertrektijd vertrekt\u201c), in polnischer Sprache (\u201eumo\u017cliwiaj\u0105c\u0105 im wylot nie wi\u0119cej ni\u017c godzin\u0119 przed planowym czasem odlotu\u201c), in portugiesischer Sprache (\u201eque lhes permitisse partir at\u00e9 uma hora antes da hora programada de partida\u201c), in slowakischer Sprache (\u201ektor\u00e9 im umo\u017en\u00ed odletie\u0165 maxim\u00e1lne hodinu pred pl\u00e1novan\u00fdm \u010dasom odletu\u201c), in slowenischer Sprache (\u201eki jim zagotavlja odhod najve\u010d eno uro pred odhodom po voznem redu in prihod\u201c), in finnischer Sprache (\u201ejonka mukaan h\u00e4nen olisi l\u00e4hdett\u00e4v\u00e4 korkeintaan tuntia ennen aikataulun mukaista l\u00e4ht\u00f6aikaa\u201c) und in schwedischer Sprache (\u201es\u00e5 att de kan avresa h\u00f6gst en timme f\u00f6re den tidtabellsenliga avg\u00e5ngstiden\u201c).<\/p>\n\n\n\n

21 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in einer der Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionrechts verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage f\u00fcr die Auslegung dieser Bestimmung herangezogen werden oder Vorrang vor den anderen sprachlichen Fassungen beanspruchen kann. Die Bestimmungen des Unionsrechts m\u00fcssen n\u00e4mlich im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, ist die fragliche Bestimmung nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der sie geh\u00f6rt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30\/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, vom 9. Juli 2020, Banca Transilvania, C\u201181\/19, EU:C:2020:532, Rn. 33, und vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C\u2011652\/20, EU:C:2022:514, Rn. 36).<\/p>\n\n\n\n

22 Hierzu ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 261\/2004, wie sich aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 1 und 12 ergibt, die Rechte der Flugg\u00e4ste im Luftverkehr st\u00e4rken soll. Die Ma\u00dfnahmen der Union im Bereich des Luftverkehrs zielen n\u00e4mlich u. a. darauf ab, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Flugg\u00e4ste sicherzustellen, insbesondere durch die Verringerung des \u00c4rgernisses und der Unannehmlichkeiten, die durch die Annullierung von Fl\u00fcgen entstehen.<\/p>\n\n\n\n

23 In diesem Zusammenhang ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung, dass unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen Flugg\u00e4ste Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung haben, die \u00fcber die Annullierung ihres Fluges weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet werden und denen das Luftfahrtunternehmen kein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung mit einem Flug unterbreiten kann, der nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abfliegt und das Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit erreicht.<\/p>\n\n\n\n

24 Diese Bestimmung sieht somit zwei kumulative Voraussetzungen vor, n\u00e4mlich eine anderweitige Bef\u00f6rderung mit einem Flug, der zum einen nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abfliegt und zum anderen das Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit erreicht. Der betroffene Fluggast hat somit nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen, wenn beide Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Juni 2018, flightright, C\u2011130\/18, nicht ver\u00f6ffentlicht, EU:C:2018:496, Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

25 Hierzu ist festzustellen, dass diese Bestimmung dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen einen gewissen Handlungsspielraum einr\u00e4umt, um dem Fluggast eines im letzten Augenblick annullierten Fluges, ohne ihm einen Ausgleich leisten zu m\u00fcssen, eine anderweitige Bef\u00f6rderung anzubieten, die l\u00e4nger dauert als die des annullierten Fluges. Sollte sich das Luftfahrtunternehmen f\u00fcr eine solche anderweitige Bef\u00f6rderung entscheiden, erm\u00f6glicht ihm die Bestimmung, den Abflug des Fluggasts um eine Stunde vorzuverlegen und seine Ankunft um h\u00f6chstens zwei Stunden zu verschieben.<\/p>\n\n\n\n

26 Dieser Handlungsspielraum variiert je nach dem Zeitpunkt, zu dem das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen den Fluggast \u00fcber die Annullierung seines Fluges informiert; er ist in dem in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Verordnung genannten Fall gr\u00f6\u00dfer und in dem in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung geregelten Fall kleiner. Im letztgenannten Fall muss der Fluggast vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung erhalten, deren Flugzeiten sich so wenig wie m\u00f6glich von den urspr\u00fcnglichen planm\u00e4\u00dfigen Flugzeiten unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

27 Die Fassung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung in rum\u00e4nischer Sprache gew\u00e4hrleistet dagegen nicht, dass sich die Flugzeiten der angebotenen anderweitigen Bef\u00f6rderung so wenig wie m\u00f6glich von den urspr\u00fcnglichen planm\u00e4\u00dfigen Flugzeiten unterscheiden. Diese Sprachfassung erm\u00f6glicht es dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen n\u00e4mlich ebenso wie die Fassung in bulgarischer Sprache, in der Praxis die Abflugzeit eines Flugzeugs nach Belieben und nahezu unbegrenzt vorzuverlegen, was dem Ziel der Verordnung Nr. 261\/2004, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Flugg\u00e4ste sicherzustellen, zuwiderl\u00e4uft und, durch die Schaffung eines sehr deutlichen Ungleichgewichts zugunsten dieses Luftfahrtunternehmens, geeignet ist, die Sicherheit der Vertragsverh\u00e4ltnisse zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

28 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen ist, dass den betroffenen Flugg\u00e4sten bei Annullierung eines Fluges vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Art. 7 dieser Verordnung einger\u00e4umt wird, es sei denn, sie werden \u00fcber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten von diesem Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Kosten<\/p>\n\n\n\n

29 F\u00fcr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Achte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n\n\n\n

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91<\/p>\n\n\n\n

ist dahin auszulegen, dass<\/p>\n\n\n\n

den betroffenen Flugg\u00e4sten bei Annullierung eines Fluges vom ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem\u00e4\u00df Art. 7 dieser Verordnung einger\u00e4umt wird, es sei denn, sie werden \u00fcber die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten von diesem Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Bef\u00f6rderung, das es ihnen erm\u00f6glicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planm\u00e4\u00dfigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel h\u00f6chstens zwei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Unterschriften<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=261%252F2004&docid=268559&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1050072#ctx1<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entscheidung ohne Relevanz f\u00fcr den deutschen Sprachraum.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[],"class_list":["post-585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eugh","category-urteile"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=585"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":589,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions\/589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}