{"id":590,"date":"2022-10-06T12:15:00","date_gmt":"2022-10-06T10:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=590"},"modified":"2024-01-30T12:30:09","modified_gmt":"2024-01-30T11:30:09","slug":"eugh-urteil-v-6-oktober-2022-c%e2%80%91436-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-woicke.de\/?p=590","title":{"rendered":"EuGH, Urteil v. 6. Oktober 2022, C\u2011436\/21"},"content":{"rendered":"

Fasst ein Reiseb\u00fcro mehrere Fl\u00fcge auf einem Flugschein mit einheitlichem Gesamtpreis zusammen, handelt es sich mit der Folge um „direkte Anschlussfl\u00fcge“, dass sie insgesamt einen einheitlichen Bef\u00f6rderungsvorgang darstellen. Einer besonderen rechtlichen Beziehung der beteiligten Luftfahrtunternehmen untereinander bedarf es hierf\u00fcr nicht. <\/p><\/div>\n\n\n

Leits\u00e4tze der Kanzlei Woicke. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Rechtssache C\u2011436\/21<\/p>\n\n\n\n

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Beschluss vom 22. Juni 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Juli 2021, in dem Verfahren<\/p>\n\n\n\n

flightright GmbH<\/p>\n\n\n\n

gegen<\/p>\n\n\n\n

American Airlines Inc.<\/p>\n\n\n\n

erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)<\/p>\n\n\n\n

unter Mitwirkung des Kammerpr\u00e4sidenten N. J\u00e4\u00e4skinen sowie der Richter M. Safjan und N. Pi\u00e7arra (Berichterstatter),<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin: T. \u0106apeta,<\/p>\n\n\n\n

Kanzler: A. Calot Escobar,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,<\/p>\n\n\n\n

unter Ber\u00fccksichtigung der Erkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der flightright GmbH, vertreten durch Rechtsanw\u00e4lte M. Michel und R. Weist,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der Europ\u00e4ischen Kommission, vertreten durch G. Braun, G. Wilms und N. Yerrell als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund des nach Anh\u00f6rung der Generalanw\u00e4ltin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussantr\u00e4ge \u00fcber die Rechtssache zu entscheiden,<\/p>\n\n\n\n

folgendes<\/p>\n\n\n\n

Urteil<\/p>\n\n\n\n

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1) sowie von Art. 2 und des Anhangs des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber den Luftverkehr (ABl. 2002, L 114, S. 73), das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurde und im Namen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2002\/309\/EG, Euratom des Rates und \u2013 bez\u00fcglich des Abkommens \u00fcber die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit \u2013 der Kommission vom 4. April 2002 \u00fcber den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde, in der durch den Beschluss Nr. 1\/2017 des Gemischten Luftverkehrausschusses Europ\u00e4ische Union\/Schweiz, der durch dieses Abkommen eingesetzt wurde, vom 29. November 2017 (ABl. 2017, L 348, S. 46) ge\u00e4nderten Fassung (im Folgenden: Abkommen EG\u2013Schweiz).<\/p>\n\n\n\n

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der flightright GmbH, einer Gesellschaft f\u00fcr Rechtshilfe f\u00fcr Flugg\u00e4ste, und der American Airlines Inc., einem Luftfahrtunternehmen, \u00fcber eine wegen gro\u00dfer Versp\u00e4tung eines Fluges bei der Ankunft am Endziel geforderten Ausgleichsleistung nach der Verordnung Nr. 261\/2004.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen<\/p>\n\n\n\n

3 Der erste Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung Nr. 261\/2004 lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Ma\u00dfnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Flugg\u00e4ste sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen im vollen Umfang Rechnung getragen werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

4 Art. 2 (\u201eBegriffsbestimmungen\u201c) dieser Verordnung bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

b) \u201aausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen\u2018 ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen \u2013 juristischen oder nat\u00fcrlichen \u2013 Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchf\u00fchrt oder durchzuf\u00fchren beabsichtigt;<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

d) \u201aReiseunternehmen\u2018 einen Veranstalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 90\/314\/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 \u00fcber Pauschalreisen [(ABl. 1990, L 158, S. 59)], mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen;<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

f) \u201aFlugschein\u2018 ein g\u00fcltiges, einen Anspruch auf Bef\u00f6rderungsleistung begr\u00fcndendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;<\/p>\n\n\n\n

g) \u201aBuchung\u2018 den Umstand, dass der Fluggast \u00fcber einen Flugschein oder einen anderen Beleg verf\u00fcgt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde;<\/p>\n\n\n\n

h) \u201aEndziel\u2018 den Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussfl\u00fcgen den Zielort des letzten Fluges; \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

5 Art. 3 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDiese Verordnung gilt<\/p>\n\n\n\n

a) f\u00fcr Flugg\u00e4ste, die auf Flugh\u00e4fen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

6 In Art. 7 (\u201eAusgleichsanspruch\u201c) Abs. 1 der Verordnung hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Flugg\u00e4ste Ausgleichszahlungen in folgender H\u00f6he:<\/p>\n\n\n\n

a) 250 EUR bei allen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,<\/p>\n\n\n\n

b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km,<\/p>\n\n\n\n

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Fl\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

7 Art. 13 (\u201eRegressanspr\u00fcche\u201c) der Verordnung Nr. 261\/2004 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn F\u00e4llen, in denen ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erf\u00fcllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschr\u00e4nkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschr\u00e4nkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen<\/p>\n\n\n\n

8 F\u00fcr eine Reise am 25. Juli 2018 von Stuttgart (Deutschland) nach Kansas City (Vereinigte Staaten) erteilte ein Fluggast einem Reiseb\u00fcro einen Vermittlungsauftrag f\u00fcr den Erwerb eines einheitlichen elektronischen Flugscheins f\u00fcr einen von der Swiss International Air Lines AG durchgef\u00fchrten Flug von Stuttgart nach Z\u00fcrich (Schweiz) und zwei von American Airlines durchgef\u00fchrte Fl\u00fcge von Z\u00fcrich nach Philadelphia (Vereinigte Staaten) und von Philadelphia nach Kansas City. Die Nummer dieses Flugscheins stand auf den Bordkarten f\u00fcr diese Fl\u00fcge. Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht au\u00dferdem hervor, dass der Flugschein American Airlines als Dienstleistungserbringerin angab und mit einer einheitlichen Buchungsnummer (\u201eFilekey\u201c) f\u00fcr die gesamte Strecke versehen war. Das Reiseb\u00fcro stellte eine Rechnung aus, die f\u00fcr die gesamte Strecke sowie f\u00fcr den R\u00fcckflug von Kansas City nach Stuttgart \u00fcber Chicago (Vereinigte Staaten) und London (Vereinigtes K\u00f6nigreich) einen einheitlichen \u201eTeilnehmerpreis\u201c ausweist.<\/p>\n\n\n\n

9 Die Fl\u00fcge von Stuttgart nach Z\u00fcrich und von Z\u00fcrich nach Philadelphia fanden planm\u00e4\u00dfig statt. Der Flug von Philadelphia nach Kansas City war dagegen bei der Ankunft um mehr als vier Stunden versp\u00e4tet.<\/p>\n\n\n\n

10 Die durch diese Versp\u00e4tung entstandenen Anspr\u00fcche wurden an flightright abgetreten. Diese klagt vor den deutschen Gerichten gegen American Airlines auf eine Ausgleichszahlung von 600 Euro nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261\/2004.<\/p>\n\n\n\n

11 Die Klage wurde im ersten Rechtszug abgewiesen. Die Berufung vor dem Landgericht Stuttgart (Deutschland) blieb erfolglos. Das Landgericht war der Auffassung, American Airlines sei nicht als ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats anzusehen, so dass die Verordnung Nr. 261\/2004 ihr gegen\u00fcber nicht anwendbar sei und sie nach dieser Verordnung keine Ausgleichszahlung schulde. Es gebe keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass sich die Beklagte des Ausgangsverfahrens verpflichtet habe, die Bef\u00f6rderung des Fluggasts von Stuttgart nach Kansas City durchzuf\u00fchren, oder dass sie die Bef\u00f6rderung im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung \u00fcbernommen habe.<\/p>\n\n\n\n

12 Flightright legte Revision beim vorlegenden Gericht, dem Bundesgerichtshof (Deutschland), ein, nach dessen Ansicht der Ausgang des Rechtsstreits von der Auslegung der Art. 2, 3 und 7 der Verordnung Nr. 261\/2004 sowie gegebenenfalls des Abkommens EG\u2013Schweiz abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

13 Als Erstes stellt der Bundesgerichtshof fest, dass vorliegend die Verordnung gem\u00e4\u00df ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a anwendbar sei, wenn die drei in Rede stehenden Fl\u00fcge, aus denen die Bef\u00f6rderung von Stuttgart nach Kansas City bestehe, als \u201eEinheit\u201c im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile vom 31. Mai 2018, Wegener (C\u2011537\/17, EU:C:2018:361), und vom 11. Juli 2019, \u010cesk\u00e9 aerolinie (C\u2011502\/18, EU:C:2019:604), anzusehen seien.<\/p>\n\n\n\n

14 Auch wenn sich aus dieser Rechtsprechung ergebe, dass zwei oder mehr Fl\u00fcge, die Gegenstand einer einzigen Buchung gewesen seien, f\u00fcr die Zwecke des in der Verordnung Nr. 261\/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs als direkte Anschlussfl\u00fcge eine Gesamtheit darstellten, stelle sich doch die Frage, ob eine einheitliche Buchung schon dann vorliege, wenn ein Reiseb\u00fcro von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgef\u00fchrte Fl\u00fcge zu einem einzigen Bef\u00f6rderungsvorgang zusammenfasse, dem Fluggast hierf\u00fcr einen Gesamtpreis in Rechnung stelle und einen einheitlichen elektronischen Flugschein ausgebe, oder ob es daf\u00fcr dar\u00fcber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen diesen Luftfahrtunternehmen bed\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

15 Das vorlegende Gericht neigt zu der Auffassung, dass eine Buchung zu einem einheitlichen Preis und die entsprechende Ausgabe eines einheitlichen Flugscheins f\u00fcr alle betreffenden Fl\u00fcge ausreicht, um von einer \u201eeinheitlichen Buchung\u201c im Sinne der in Rn. 13 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Rechtsprechung zu sprechen; weiterhin ergebe sich aus Art. 2 Buchst. f und g der Verordnung Nr. 261\/2004, dass einem Fluggast ein Ausgleichsanspruch gegen das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen zustehe, wenn dieses zwar nicht an der Buchung und deren Best\u00e4tigung beteiligt gewesen sei, aber einem Vermittler oder einem Reiseunternehmen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt habe, die Buchung zu akzeptieren und zu registrieren. Diese Auslegung stehe im Einklang mit dem im ersten Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung genannten Ziel, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Flugg\u00e4ste sicherzustellen, und st\u00e4rke damit das Vertrauen derjenigen, die sich beim Erwerb von Flugscheinen an einen vom Luftfahrtunternehmen zugelassenen Vermittler wendeten.<\/p>\n\n\n\n

16 Als Zweites wirft das vorlegende Gericht f\u00fcr den Fall, dass diese Bestimmungen anders ausgelegt werden sollten, die Frage auf, ob, wenn zumindest die beiden von American Airlines durchgef\u00fchrten Fl\u00fcge \u2013 von Z\u00fcrich nach Philadelphia und von Philadelphia nach Kansas City \u2013 als direkte Anschlussfl\u00fcge anzusehen seien, die Verordnung Nr. 261\/2004 dann anwendbar sei, wenn der Flug Richtung Drittland in der Schweiz angetreten werde.<\/p>\n\n\n\n

17 Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Liegen direkte Anschlussfl\u00fcge im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261\/2004 schon dann vor, wenn ein Reiseb\u00fcro Teilfl\u00fcge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zu einem Bef\u00f6rderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierf\u00fcr einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder bedarf es dar\u00fcber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen?<\/li>\n\n\n\n
  2. F\u00fcr den Fall, dass es einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen bedarf:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Reicht es aus, wenn in einer Buchung der in Frage 1 beschriebenen Art zwei aufeinanderfolgende Teilfl\u00fcge zusammengefasst sind, die von demselben Luftfahrtunternehmen auszuf\u00fchren sind?<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. F\u00fcr den Fall, dass Frage 2 bejaht wird:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Sind Art. 2 des Abkommens EG\u2013Schweiz und die in dessen Anhang eingef\u00fcgte Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen, dass die Verordnung auch f\u00fcr Flugg\u00e4ste gilt, die auf Flugh\u00e4fen im Gebiet der Schweiz einen Flug in ein Drittland antreten?<\/p>\n\n\n\n

      Zu den Vorlagefragen<\/p>\n\n\n\n

      Zur ersten Frage<\/p>\n\n\n\n

      18 Mit seiner ersten Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen ist, dass der Begriff \u201edirekte Anschlussfl\u00fcge\u201c einen Bef\u00f6rderungsvorgang erfasst, der aus mehreren Fl\u00fcgen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen durchgef\u00fchrt werden, wenn diese Fl\u00fcge von einem Reiseb\u00fcro zusammengefasst wurden, das f\u00fcr diesen Vorgang einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, so dass einem Fluggast, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug angetreten hat und bei der Ankunft am Zielort des letzten Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung gelandet ist, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 dieser Verordnung zusteht.<\/p>\n\n\n\n

      19 Der Begriff \u201eEndziel\u201c wird in Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261\/2004 definiert als der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussfl\u00fcgen der Zielort des letzten Fluges des betreffenden Fluggasts (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Folkerts, C\u201111\/11, EU:C:2013:106, Rn. 34 und 35, sowie vom 31. Mai 2018, Wegener, C\u2011537\/17, EU:C:2018:361, Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

      20 Der Begriff \u201edirekte Anschlussfl\u00fcge\u201c im Sinne dieser Bestimmung ist so zu verstehen, dass er zwei oder mehr Fl\u00fcge bezeichnet, die f\u00fcr die Zwecke des in der Verordnung Nr. 261\/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs von Flugg\u00e4sten eine Gesamtheit darstellen. Eine solche Gesamtheit liegt vor, wenn zwei oder mehr Fl\u00fcge Gegenstand einer einzigen Buchung waren (Urteil vom 31. Mai 2018, Wegener, C\u2011537\/17, EU:C:2018:361, Rn. 18 und 19).<\/p>\n\n\n\n

      21 Der Begriff \u201eBuchung\u201c wird in Art. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 261\/2004 definiert als der \u201eUmstand, dass der Fluggast \u00fcber einen Flugschein oder einen anderen Beleg verf\u00fcgt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung \u2026 akzeptiert und registriert wurde\u201c. Die Buchung akzeptieren und registrieren k\u00f6nnen sowohl das Luftfahrtunternehmen als auch ein Reiseunternehmen im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Verordnung. Der Begriff \u201eFlugschein\u201c im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Verordnung umfasst alles Gegenst\u00e4ndliche oder Papierlose, das einen Anspruch des Fluggasts auf Bef\u00f6rderungsleistung begr\u00fcndet (Beschluss vom 11. Oktober 2021, Vueling Airlines, C\u2011686\/20, nicht ver\u00f6ffentlicht, EU:C:2021:859, Rn. 28) und von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

      22 Diese Begriffe sind im Interesse des im ersten Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung Nr. 261\/2004 angef\u00fchrten hohen Schutzniveaus f\u00fcr Flugg\u00e4ste weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 45, sowie vom 4. Oktober 2012, Finnair, C\u201122\/11, EU:C:2012:604, Rn. 23).<\/p>\n\n\n\n

      23 Was also direkte Anschlussfl\u00fcge im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261\/2004 betrifft, ist die Anwendbarkeit dieser Verordnung unter Ber\u00fccksichtigung des ersten Abflugorts und des Endziels des Fluges zu beurteilen. Gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung gilt diese u. a. f\u00fcr Flugg\u00e4ste, die auf Flugh\u00e4fen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antreten, weshalb ein Flug mit direkten Anschlussfl\u00fcgen, der von einem solchen Flughafen aus durchgef\u00fchrt wird, in den Anwendungsbereich der Verordnung f\u00e4llt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2019, \u010cesk\u00e9 aerolinie, C\u2011502\/18, EU:C:2019:604, Rn. 16 bis 18).<\/p>\n\n\n\n

      24 Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass der Fluggast, um den es im Ausgangsverfahren geht, \u00fcber einen von einem Reiseb\u00fcro ausgegebenen einheitlichen elektronischen Flugschein verf\u00fcgte und damit mit drei aufeinanderfolgenden Fl\u00fcgen von Stuttgart nach Kansas City reisen konnte und dass au\u00dferdem die Nummer dieses Flugscheins auf den Bordkarten f\u00fcr die entsprechenden Fl\u00fcge wiedergegeben war. Im \u00dcbrigen ergibt sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte, dass dieser Flugschein nur eine einzige Dienstleisterin, n\u00e4mlich American Airlines, und eine einzige Buchungsnummer (\u201eFilekey\u201c) f\u00fcr die gesamte Strecke angab, f\u00fcr die ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

      25 Es steht fest, dass die \u00fcber vierst\u00fcndige Versp\u00e4tung bei der Ankunft nur den letzten, vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb des Unionsgebiets durchgef\u00fchrten Flug betraf. Um festzustellen, ob ein Fluggast wie die Reisende, um die es im Ausgangsverfahren geht, nach der Verordnung Nr. 261\/2004 f\u00fcr diese Versp\u00e4tung einen Ausgleich erhalten kann, ist daher gem\u00e4\u00df der in Rn. 20 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Rechtsprechung zu pr\u00fcfen, ob der letztgenannte Flug als Teil eines Fluges mit \u201edirekten Anschlussfl\u00fcgen\u201c im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung und mit Abflugort auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n

      26 Vorbehaltlich einer \u00dcberpr\u00fcfung durch das vorlegende Gericht ist insoweit ersichtlich, dass der Fluggast, um den es im Ausgangsverfahren geht, \u00fcber einen Flugschein im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 261\/2004 verf\u00fcgte, der, wie es in Art. 2 Buchst. g dieser Verordnung vorgesehen ist, einen Beleg daf\u00fcr darstellte, dass die Buchung der gesamten Reise von Stuttgart nach Kansas City von einem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert worden war. Bei einem solchen Bef\u00f6rderungsvorgang ist davon auszugehen, dass er auf einer einzigen Buchung beruht, so dass es sich um \u201edirekte Anschlussfl\u00fcge\u201c im Sinne der in Rn. 20 des vorliegenden Urteils angef\u00fchrten Rechtsprechung handelt.<\/p>\n\n\n\n

      27 Zwar wurden dem vorlegenden Gericht zufolge die Fl\u00fcge, aus denen sich der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bef\u00f6rderungsvorgang zusammensetzte, von unterschiedlichen ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, n\u00e4mlich Swiss International Air Lines und American Airlines, durchgef\u00fchrt, zwischen denen keine besondere rechtliche Beziehung bestand.<\/p>\n\n\n\n

      28 Die Verordnung Nr. 261\/2004 enth\u00e4lt jedoch keine Bestimmung, wonach die Einstufung als Flug mit direkten Anschlussfl\u00fcgen davon abh\u00e4ngt, dass eine besondere rechtliche Beziehung zwischen den ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen besteht, die die Fl\u00fcge, aus denen sich der Flug zusammensetzt, im gegebenen Fall durchf\u00fchren (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2018, Wegener, C\u2011537\/17, EU:C:2018:361, Rn. 22).<\/p>\n\n\n\n

      29 Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine solche zus\u00e4tzliche Bedingung dem von der Verordnung Nr. 261\/2004 nach ihrem ersten Erw\u00e4gungsgrund verfolgten Ziel der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus f\u00fcr Flugg\u00e4ste zuwiderlaufen, da dadurch die Rechte beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten, die den Flugg\u00e4sten nach dieser Verordnung bei gro\u00dfer, d. h. mindestens dreist\u00fcndiger Versp\u00e4tung ihres Fluges bei der Ankunft zustehen, darunter namentlich der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C\u2011402\/07 und C\u2011432\/07, EU:C:2009:716, Rn. 60 und 61, sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C\u2011581\/10 und C\u2011629\/10, EU:C:2012:657, Rn. 34 und 40).<\/p>\n\n\n\n

      30 Schlie\u00dflich k\u00f6nnen nach Art. 13 der Verordnung Nr. 261\/2004 die ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, die die Fl\u00fcge, aus denen sich der betreffende Flug mit direkten Anschlussfl\u00fcgen zusammensetzt, durchgef\u00fchrt haben, nach geltendem nationalen Recht bei einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person, mit der sie in einer Vertragsbeziehung stehen, Regress nehmen. Somit hindert die Verordnung nicht daran, dass sich das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen, das die von der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung hat leisten m\u00fcssen, zwecks Ausgleich dieser finanziellen Belastung namentlich an die Person halten kann, \u00fcber die die Flugscheine ausgegeben wurden, wenn diese Person gegen ihre Verpflichtungen versto\u00dfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2021, Azurair u. a., C\u2011146\/20, C\u2011188\/20, C\u2011196\/20 und C\u2011270\/20, EU:C:2021:1038, Rn. 61 sowie die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

      31 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261\/2004 dahin auszulegen ist, dass der Begriff \u201edirekte Anschlussfl\u00fcge\u201c einen Bef\u00f6rderungsvorgang erfasst, der aus mehreren Fl\u00fcgen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen durchgef\u00fchrt werden, wenn diese Fl\u00fcge von einem Reiseb\u00fcro zusammengefasst wurden, das f\u00fcr diesen Vorgang einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, so dass einem Fluggast, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug angetreten hat und bei der Ankunft am Zielort des letzten Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung gelandet ist, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 dieser Verordnung zusteht.<\/p>\n\n\n\n

      Zur zweiten und zur dritten Frage<\/p>\n\n\n\n

      32 Aufgrund der Antwort auf die erste Frage brauchen die zweite und die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.<\/p>\n\n\n\n

      Kosten<\/p>\n\n\n\n

      33 F\u00fcr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f\u00fcr die Abgabe von Erkl\u00e4rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

      Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Achte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n\n\n\n

      Art. 2 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91<\/p>\n\n\n\n

      ist dahin auszulegen, dass<\/p>\n\n\n\n

      der Begriff \u201edirekte Anschlussfl\u00fcge\u201c einen Bef\u00f6rderungsvorgang erfasst, der aus mehreren Fl\u00fcgen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen durchgef\u00fchrt werden, wenn diese Fl\u00fcge von einem Reiseb\u00fcro zusammengefasst wurden, das f\u00fcr diesen Vorgang einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, so dass einem Fluggast, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug angetreten hat und bei der Ankunft am Zielort des letzten Fluges mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung gelandet ist, der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 dieser Verordnung zusteht.<\/p>\n\n\n\n

      J\u00e4\u00e4skinen<\/p>\n\n\n\n

      Safjan<\/p>\n\n\n\n

      Pi\u00e7arra<\/p>\n\n\n\n

      Verk\u00fcndet in \u00f6ffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Oktober 2022.<\/p>\n\n\n\n

      Der Kanzler<\/p>\n\n\n\n

      Der Pr\u00e4sident der Achten Kammer<\/p>\n\n\n\n

      A. Calot Escobar<\/p>\n\n\n\n

      N. J\u00e4\u00e4skinen<\/p>\n\n\n\n

      https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=261%252F2004&docid=266828&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1050072#ctx1<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Fasst ein Reiseb\u00fcro mehrere Fl\u00fcge auf einem Flugschein mit einheitlichem Gesamtpreis zusammen, handelt es sich mit der Folge um „direkte Anschlussfl\u00fcge“, dass sie insgesamt einen einheitlichen Bef\u00f6rderungsvorgang darstellen. Einer besonderen rechtlichen Beziehung der beteiligten Luftfahrtunternehmen untereinander bedarf es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[],"class_list":["post-590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eugh","category-urteile"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=590"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/590\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":594,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/590\/revisions\/594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-woicke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}